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Gefährliche Verrohung der Sprache durch CSU Politiker
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und CSU (Christlich-Soziale Union) Ministerpräsident Markus Söder sprachen gestern parallel im NPD-Slang bei Maybritt Illner und den Tagesthemen von Asyltourismus. Die Moderatorinnen schweigen. Im Mittelmeer ertrinken Menschen, die EU…
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Meine Rede im Bundestag zur Militäroperation EUNAVFORMED
Meine Rede heute im Bundestag zur Militäroperation #EUNAVFORMED auf dem Mittelmeer. Zivile Seenotrettung statt Bundeswehr! Allein in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Anstatt…
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Antworten von Heiko Maas – keine Antworten von Heiko Maas
Die Antworten von Außenminister Heiko Maas auf meine Fragen im heutigen Menschenrechtsausschuss waren alles andere als zufriedenstellend: Ich fragte ihn, wie die Bundesregierung mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperieren könne, obwohl diese auf…
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Außenminister Heiko Maas im Menschenrechtsauschuss
Heute wird Außenminister Heiko Maas zu Gast im Menschenrechtsausschuss sein. Ich habe Fragen: Wie verteidigt er die ineffektive Militäroperation EUNAVFOR MED und die Unterstützung für die libysche Küstenwache? Wieso gibt es keine staatlich finanzierte, zivile…
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Pressemitteilung zur Aquarius
„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“,…
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Sozialer Wohnungsbau statt Privatisierungen
970 Grundstücke in den sieben teuersten deutschen Großstädten gehören dem Bund. Davon viele, die zur Wohnbebauung freigegeben werden könnten. Es darf nicht weiter der Fehler gemacht werden, diese Grundstücke an private Bauinvestoren…
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Über 50 Menschen vor Tunesien ertrunken
Falls es vor lauter BAMF-Skandal und Abschottungspolitik noch wen interessiert: Vor Tunesien sind über 50 Menschen ertrunken,darunter viele Kinder. Die DIE LINKE fordert eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung. http://www.dw.com/…/viele-tote-bei-bootsungl%C3%…/a-44061738
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Rechtsruck – Anschlag auf linkes Wahlkreisbüro in Emsdetten
Solidarität mit Kathrin Vogler und ihren Mitarbeiter*innen in Emsdetten. Lasst euch nicht einschüchtern und bleibt so konsequent und klar solidarisch und sozial wie ihr seid. Der Diskurs in der Gesellschaft rückt immer mehr…
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Rechtspopulistische Erzählweisen: BAMF „Skandal“
Keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete! "Wenn zwei rechte Parteien, AfD und FDP, einen Untersuchungsausschuss fordern, um rechtspopulistische Stimmungsmache zu betreiben, sollte DIE LINKE ihnen nicht die Stimmen dafür besorgen", so unsere Parteivorsitzende Katja Kipping.…
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36:1 oder 72000 für Solidarität gegen 2000 Hasserfüllte und Hetzer*innen
#DankeBerlin #fckafd