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Tag der Befreiung
Wir feiern den Tag der Befreiung vom faschistischen NS-Regime. Die Linke fordert, diesen, für Europa und Deutschland so bedeutenden Tag, zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Außerdem wollen wir mahnen, weiterhin gegen faschistische,…
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Treffen mit Jugendbotschafter von ONE
Ich hatte heute ein Treffen mit dem Jugendbotschafter von ONE. DIE LINKEunterstützt deren Forderung von mindestens 0,7% des BIP für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Es ist ein Armutszeugnis der Regierung, dass um dieses Ziel noch gekämpft werden…
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Die Kriminalisierung von Geflüchteten in Ellwangen
Die Kriminalisierung von Solidarität, wie in Ellwangen durch Polizeibehörden und Politiker*innen geschehen, ist nicht nur vorschnell sondern auch fatal und falsch. Menschen, die sich mit anderen solidarisieren sind der Polizei und der grün…
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Pressefreiheit
Im letzten Jahr musste die Pressefreiheit in Deutschland viele Rückschritte erleiden. Während der G20 Proteste wurde 32 Journalist*innen die Pressefreiheit aufgrund haltloser Anschuldigungen entzogen. Es passiert immer häufiger, dass kritische Berichterstatter*innen mit Strafverfolgung…
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Seenotretter*innen stehen im wahrsten Sinne unter Beschuss
Ich bin zurück vom Prozess gegen Jugend Rettet e.V. in Rom: Das gestrige Urteil gegen die Freilassung der Iuventa zeigt deutlich, dass Seenotrettung immer weiter kriminalisert wird. Das Vorgehen der italienischen Behörden ist politische Willkür,…
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#FreeIUVENTA – Seenotrettung ist kein Verbrechen
Morgen werde ich zur erwarteten Urteilsverkündigung im Prozess gegen Jugend Rettet e.V. in Rom sein um Solidarität und Unterstützung gegenüber der zivilen Seenotrettung zu zeigen. Beim Prozess gegen Jugend rettet e.V. geht es um die…
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Meine Rede heute im Bundestag
Hunderttausende staatenloser Rohingya harren in Lagern in Bangladesch aus. Die Bundesregierung blieb jahrelang untätig. Wir müssen diese weltweit größte Katastrophe Geflüchteter sofort beenden. Auch in Deutschland gibt es mehr als 21.000 staatenlose…
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„das Recht, Rechte zu haben“
700 000 Rohingya sind seit Sommer 2017 aus Myanmar nach Bangladesh geflohen. Sie flohen auch vor der Brutalität, mit der Militär und Polizei gegen sie vorgegangen war. Die Rohingya sind mit 800000 Menschen…
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Meine erste Rede im Bundestag!
Meine erste Rede im Bundestag! Menschenrechte gelten auch auf dem Mittelmeer! Nein zur Festung Europa! Nein zu dem Nato Einsatz Sea Guardian. #humanright #dielinke #linksfraktion