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Menschenrechtswidrige Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 15.01.2019, das auf Antrag des Gothaer Sozialgerichts prüft, ob die Sanktionen nach dem SGB II (Hartz IV) verfassungsgemäß sind, äußert sich Michel Brandt, MdB: Menschenrechtswidrige…
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Konflikt um Venezuela wird globaler und militärischer
…“Dass sich die EU in dieser Sache der politischen Linie der rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens Bolsonaro und von US-Präsident Trump anschließt, ist völlig inakzeptabel“, so Brandt. Statt Venezuela mit Sanktionen zu überziehen, müsse das…
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KEINE CHANCE AUF GERECHTIGKEIT – „BUNDESREGIERUNG MUSS KONZERNE HAFTBAR MACHEN“
…DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umzusetzen. Bei Verstößen müssen Betroffene jederzeit die Möglichkeit haben, deutsche Unternehmen haftbar zu machen…. Link zum kompletten Artikel in Lokalkompass vom 11.01.2019
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Pakistaner mit Klage gegen Kik wegen Fabrikbrands in Karachi gescheitert
… Der Obmann der Linken im Bundestags-Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, kritisierte, deutsche Unternehmen kämen „bei Verstößen gegen Arbeits- und Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten ungestraft davon“. Die Bundesregierung müsse „endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen und…
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Scheitern der Klage gegen KiK – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt…
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DEUTSCHLAND IN DER PFLICHT Schnelle Lösung für 49 Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert
…„Der Bundesinnenminister muss auf niemanden warten, um diese Angebote anzunehmen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, sieht Horst Seehofer aber seit über zwei Wochen zu, wie die Geflüchteten auf dem Mittelmeer leiden. Das muss ein…
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Pressemitteilung zur Situation von 49 geflüchteten Menschen auf den Rettungsschiffen der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye
Zur Situation von 49 geflüchteten Menschen auf den Rettungsschiffen der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye, die seit über zwei Wochen auf dem Mittelmeer festliegen, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss…
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Bundesregierung stellt weiterhin Wirtschaft vor Menschenrechte
„Die Bundesregierung gibt Wirtschaftsinteressen den Vorzug vor Menschenrechten. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte‘ der Linksfraktion. Obwohl Unternehmen in Deutschland immer wieder…
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Menschenrechte mehr unter Druck als je zuvor
„Die Menschenrechte stehen heute mehr unter Druck als je zuvor: Klimawandel, Krieg, Armut und Ausbeutung durch die Wirtschaft stellen den Schutz der Menschenrechte vor nie dagewesene Herausforderungen. Noch nie waren Menschenrechtsverteidiger*innen mehr gefährdet…
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Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung verstorbener Migranten einrichten/ gemeinsame PM mit Gökay Akbulut (migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)
Die migrationspolitische Sprecherin und der Obmann des Menschenrechtsausschuss der Linksfraktion im Bundestag drängen gemeinsam darauf wirkliche Seenotrettung zu ermöglichen anstatt diese zu kriminalisieren. Sie fordern gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Linksfraktion in einer…
