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Protest gegen Amtsenthebung von kurdischen Politiker*innen in der Türkei
Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der…
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Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim
DIE LINKE – Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen von Ende Gelände: Zur Besetzungsaktion der 100 Klimaaktivist*innen im Großkraftwerk Mannheim, dem Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland, erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete…
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So geht großer Fußball
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Verzichts des SV Babelsberg 03 auf einen finanzkräftigen Trikotsponsor, zu Gunsten der Bewegung…
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Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen. „Die…
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Grün-Schwarz in Baden-Württemberg lässt Lehrer*innen im Stich
Die grün-schwarze Landesregierung entlässt, für die Zeit der Sommerferien, 9.000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit.Für DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Michel Brandt diese Lehrkräfte weiter zu bezahlen. Ein so reiches Bundesland darf nicht so schäbig…
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Bundesregierung darf Verhandlungen über UN-Lieferkettenabkommen nicht länger blockieren
Anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“) am heutigen 17. Juli 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:…
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Humanitäre Katastrophe im Mittelmeer sofort beenden
Zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im dt. Bundestag: „Die Bundesregierung darf sich mit…
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Die zivilen Rettungsschiffe Alan Kurdi und Alex haben Gerettete aus Bürgerkriegsland Libyen an Bord und benötigen sicheren europäischen Hafen
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags zu den zivilen Rettungsschiffen Alan Kurdi von Sea Eye und Alex von Mediterranea, die jeweils 65 und 50…
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EU und ihre Mitgliedstaaten kooperieren mit Menschenhändlern aus Libyen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über Fotos die beweisen, dass jene libyschen Milizen, die die EU ausbildet und ausrüstet, mit…
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800 Menschen auf verlassener Mülldeponie im Wald entsorgt
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags zur Situation in Bosnien, wo sich derzeit vor den Toren der EU eine humanitäre Katastrophe abspielt. „Auf der…