EU und ihre Mitgliedstaaten kooperieren mit Menschenhändlern aus Libyen

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über Fotos die beweisen, dass jene libyschen Milizen, die die EU ausbildet und ausrüstet, mit Schlepper*innen kooperieren.

Michel Brandt dazu: „Lagerkommandant A. Milad, genannt Bija, dessen Miliz das Kernstück der sogenannten libyschen Küstenwache bildet, ist nicht nur Kommandant eines Flüchtlingslagers, sondern auch ein Schlepper. Dies beweisen Fotos, die das Aufklärungsflugzeug Moonbird gemacht hat. Darauf zu sehen: die Besatzung des Patrouillenschiffs „Talil 267″, wie sie den Motor des Schiffes abschrauben, dessen Insassen von der Sea Watch 3 gerettet wurden. Die EU bildet und rüstet Bijas‘ Miliz im Rahmen ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache aus.“

Brandt weiter: „Wir vermuten schon länger, dass zumindest Teile der libyschen Küstenwache in das Schleppergeschäft eingebunden sind. Die neuen Aufnahmen beweisen das. Die libysche Küstenwache und die EU haben eigentlich die Abmachung, dass die Motoren der Flüchtlingsboote versenkt werden müssen. Die Vermutung liegt nun nahe, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Unterstützung der libyschen Küstenwache eine grausame Spirale des Menschenhandels mitfinanzieren. Die Flüchtenden bezahlen im Flüchtlingslager für einen Platz auf dem Schlepperboot. Die Milizen, die die Flüchtenden auf Plastikbooten auf das Mittelmeer schicken, fangen diese als libysche Küstenwache wieder ab und bringen
sie in die wiederum von Ihnen selbst betriebe Lager zurück.“

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete fordert: „Die Zusammenarbeit zwischen EU und der sogenannten libyschen Küstenwache muss jetzt sofort beendet werden. Es ist ein Skandal, wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten libysche Milizen ausbilden und ausrüsten. So gerne die EU die sogenannte
libysche Küstenwache als Türsteher Europas benutzen würde, um ihre völkerrechtswidrige Abschottungspolitik durchzusetzen, jetzt muss endlich damit Schluss sein. Was gebraucht wird sind legale Fluchtwege
raus aus Libyen und eine EU-weite, zivile Seenotrettung.“