Freiheitsrechte in Gefahr!

In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, um auf die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen und um mit vereinten Kräften dagegen zu kämpfen. Vor zwei Jahren wurde das Polizeigesetz in Ba-Wü unter Grün/Schwarz schon einmal verschärft, mit der Konsequenz, dass Staatstrojaner erlaubt sind. 

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, unterstützte die Aktionswoche und die Demonstration am 13.10.19, um sich gegen die Abschaffung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechten und um sich gegen den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates zur Wehr zu setzen. 

„Die Überreichung eines Schecks in Höhe von 750 € im Namen des Bundestagsfraktionsvereins DIE LINKE, freut mich sehr, da dies auch unsere Würdigung der Arbeit des Bündnisses NoPolGBW zum Ausdruck bringt“ erklärt Michel Brandt MdB. 

„Der Bundestagsfraktionsverein der Linken kann mit seiner finanziellen Unterstützung dazu beitragen, dass Bündnisse wie das NoPolGBW  die notwendigen finanziellen Mittel und Förderungen erhalten die notwendig sind um erfolgreiche Demonstrationen und Aktionswochen durchführen zu können“ so Michel Brandt. 

Parallel zum landesweiten Aktionstag wurde am 13.10.19 eine Demonstration mit knapp 1.000 Teilnehmenden vom Karlsruher Schloss quer durch die Innenstadt durchgeführt, um die Bürger*innen umfassend über die geplanten Verschärfungen zu informieren.  Zudem fanden im Rahmen von Aktionstagen dezentrale Aktionen in der Karlsruher Innenstadt statt. U.a. gab es einen Spaziergang zu den Profiteuren des Überwachungsstaates und es wurde auf die Verstrickungen Karlsruher Forschungseinrichtungen und Technologieunternehmen hingewiesen. 

Aber nicht nur an den Standorten der Überwachungsindustrie wurde protestiert, auch in der Innenstadt fanden mehrere kleine spontane Kundgebungen statt, um Passantinnen und Passanten über die geplanten Verschärfungen und die landesweite Kampagne zu informieren. Hierbei wurden mehrere hundert Flyer verteilt und viele interessante Gespräche geführt.

“Gerade jetzt, nachdem es so scheint als hätte der Koalitionsausschuss sich gestern auf ein neues, verschärftes Polizeigesetz geeinigt, können wir diese Unterstützung für weitere, öffentlichkeitswirksame Aktionen gut gebrauchen. Wir werden nochmal alles versuchen, um die Freiheitsrechte zu verteidigen und das neue Polizeigesetz zu verhindern.” so der Pressesprecher des NoPolGBW, Andreas Hensel.

Die Scheckübergabe erfolgte an den Pressesprecher Andreas Hensel vom Bündnis NoPolGBW in den Räumen des Wahlkreisbüros von Michel Brandt MdB in Karlsruhe.