Kein Taschenspielertrick zu schade – Corona ist kein Argument gegen Lieferkettengesetz

Zum Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre völkerrechtlichen Pflichten über Bord. Das zeigt erneut, dass für die Bundesregierung Wirtschaftsinteressen schwerer wiegen als die Menschenrechte.“

Im Koalitionsvertrag hatte sich die „Große Koalition“ zu einem Lieferkettengesetz verpflichtet, sollten freiwillige Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft nicht ausreichen. Eine Unternehmensbefragung deutscher Unternehmen hatte deutlich gezeigt, dass weniger als 20% der wenigen teilnehmenden Unternehmen auch nur ein Mindestmaß der Menschenrechtsvorgaben umgesetzt hatte. Daraufhin hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigt, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen, welches nun aber durch Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verhindert wurde.

Dazu Michel Brandt:

„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch eine gesetzliche Regelung endlich wirksam umsetzten. Wo bleibt der Aufschrei der SPD-Fraktion gegen diesen Sabotageakt von Altmaier gegen das Lieferkettengesetz und den Koalitionsvertrag? DIE LINKE fordert Menschenrechte vor Profite.