Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

Rede zum Nato Militäreinsatz Sea Guardian

“Die im Mandat angeführten Gründe für diesen NATO-Einsatz sind vorgeschoben. In Wirklichkeit soll #SEAGUARDIAN die Vormachtstellung der #NATO im #Mittelmeer stärken und die Militarisierung der EU-Außengrenzen vorantreiben.
Immer mehr zivile Aufgaben werden an das #Militär übergeben: Sicherung der EU-Außengrenzen, #Migrationskontrollen und #Grenzschutz. Aber auf dem Mittelmeer ist nicht die Sicherheit der #EUin Gefahr, sondern das Leben geflüchteter Menschen. Deshalb brauchen wir auf dem Mittelmeer keine #Kriegsschiffe und kein #Frontex. Sondern wir brauchen eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung!”

https://www.youtube.com/watch?v=xJFETDWle9Y&t=8s