70 Jahre Europarat – das europäische Bollwerk der Menschenrechte darf nicht scheitern

Nach 70 Jahren steht der Europarat vor dem Scheideweg: Entweder diese wichtige Institution wird gestärkt, um die Menschenrechte zum Zentrum europäischer Politik zu machen. Oder sie zerbricht an politischen Differenzen. Besonders der Konflikt mit Russland stellt den Europarat vor nie dagewesene Herausforderungen. Ein Ausschluss des Landes aus der Menschenrechtsorganisation hätte fatale Folgen – sowohl für die Menschen in Russland, als auch für die Beziehungen mit dem Rest des Kontinents. Hierzu erklärt Michel Brandt, Delegierter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats:

„Der Europarat gehört zu den wertvollsten Organisationen in Europa, die es unbedingt zu schützen gilt. Im Gegensatz zur Europäischen Union ist der Europarat ausschließlich den Menschenrechten verschrieben. Ich fordere die Bundesregierung auf, im Konflikt mit Russland als Vermittlerin aufzutreten, um eine Versöhnung voranzutreiben. Sie muss außerdem den Druck auf die Europäische Union vergrößern, damit sie endlich die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Nur so kann der Weg für ein geeintes Europa der Menschenrechte geebnet werden.“