Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie

In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Der Präsident Bolsonaro nimmt Tote billigend in Kauf, indem er COVID-19 als „leichte Grippe“ verharmlost, sich über Social Distancing als Abstandsmaßnahme lustig macht, und ohne Absprache Schönheitssalons und Fitnessstudios zu systemrelevanten Institutionen erklärt. Er marschiert und spricht auf Demos zusammen mit Corona-Leugner*innen und missachtet durch seine Machenschaften das Menschenrecht auf Gesundheit von Millionen von Menschen. Vielerorts wurde die Belastungsgrenze schon erreicht und das Gesundheitssystem vieler Städte, darunter der Megametropole São Paulo, steht kurz vor dem Kollaps.

Am meisten leiden darunter vor allem diejenigen sozialen Gruppen, die dem Virus schutzlos ausgeliefert sind. Beispielsweise die Menschen in den Favelas – Die Hälfte der Bevölkerung in den Brasiliens Armenvierteln verfügt nicht über fließend Wasser. Auch Obdachlose haben häufig keinen Zugang zu sanitären Anlage und Seife, und können sich daher nicht vor dem Virus schützen. Indigene Bevölkerungsgruppen, beispielsweise im nördlichen Bundesstaat Amazonas, sind besonders von der Coronakrise betroffen. Dort ist das Gesundheitssystem bereits an seine Belastungsgrenzen gestoßen, Krankenhäuser sind völlig überfüllt. Holzfäller*innen, Goldschürfer*innen und Landbesetzer*innen haben das Virus mittlerweile weit ins Landesinnere gebracht und Indigene angesteckt. Auch über 6,3 Millionen Hausangestellte in Brasilien, die kaum soziale Rechte haben, veröffentlichten kürzlich ein hundertausendfach geteiltes Manifest in dem sie fordern, dass ihre Familienangehörigen angesichts der Corona-Gefahr sofort bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden.

Neben dem Chaos der Gesundheitsversorgung steckt Brasilien in einer handfesten politischen Krise. Immer mehr Menschen demonstrieren gegen die rücksichtslose Krisen-Politik von Präsident Bolsonaro. Der neue Gesundheitsminister Nelson Teich ist nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten, nachdem sein Vorgänger als Befürworter einer strikten Quarantänepolitik von Bolsonaro aus dem Amt gejagt wurde. Bolsonaro findet auch bei der brasilianischen Mittelschicht durch seinen rechten Kurs á la Trump immer weniger Zustimmung. Sieben linke Parteien, darunter die brasilianische Arbeiterpartei (PT), planen mit Unterstützung von 400 gesellschaftlichen Organisationen nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro, das sie dem Parlament vorlegen wollen.

Wir als LINKE zeigen uns solidarisch mit all denjenigen in Brasilien, die der rücksichtslosen Politik des ultrarechten Präsidenten Bolsonaro, und somit dem Virus, schutzlos ausgeliefert sind. Obdachlose, Indigene, Hausangestellte und viele weitere soziale Gruppen sind besonders stark von der Krise betroffen, ihr Menschenrecht auf Gesundheit muss gewahrt werden. Es braucht ein starkes Signal internationaler Solidarität in Zeiten dieser Krise!