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Meine Rede im Bundestag zur Militäroperation EUNAVFORMED
Meine Rede heute im Bundestag zur Militäroperation #EUNAVFORMED auf dem Mittelmeer. Zivile Seenotrettung statt Bundeswehr! Allein in diesem Jahr sind über 800 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken. Anstatt…
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Antworten von Heiko Maas – keine Antworten von Heiko Maas
Die Antworten von Außenminister Heiko Maas auf meine Fragen im heutigen Menschenrechtsausschuss waren alles andere als zufriedenstellend: Ich fragte ihn, wie die Bundesregierung mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperieren könne, obwohl diese auf…
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Außenminister Heiko Maas im Menschenrechtsauschuss
Heute wird Außenminister Heiko Maas zu Gast im Menschenrechtsausschuss sein. Ich habe Fragen: Wie verteidigt er die ineffektive Militäroperation EUNAVFOR MED und die Unterstützung für die libysche Küstenwache? Wieso gibt es keine staatlich finanzierte, zivile…
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Pressemitteilung zur Aquarius
„Die Bundesregierung muss sofort dazu beitragen, das Leid auf dem Rettungsschiff ‚Aquarius‘ zu beenden. Während Spanien und Korsika anboten, die 629 Geretteten aufzunehmen, weist Deutschland jede Verantwortung von sich. Das ist nicht hinnehmbar“,…
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Über 50 Menschen vor Tunesien ertrunken
Falls es vor lauter BAMF-Skandal und Abschottungspolitik noch wen interessiert: Vor Tunesien sind über 50 Menschen ertrunken,darunter viele Kinder. Die DIE LINKE fordert eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung. http://www.dw.com/…/viele-tote-bei-bootsungl%C3%…/a-44061738
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Interview mit Heike Hänsel und mir zu den Wahlen in #Venezuela
Heike Hänsel und Michel Brandt zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, Sanktionen und Medienberichterstattung Frau Hänsel, Sie haben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Twitter zur Wiederwahl gratuliert. Daraufhin gab es kritische Stimmen.…
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Fachtagung Asyl, Flucht, Migration – Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft
Wichtige und gute Fachtagung am Samstag in Mannheim zum Thema: Flucht, Asyl und Migration – Wie kommen wir zu einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft? In meiner Rede sprach ich über Fluchtursachen die durch Lebensmittelspekulationen, Rohstoffausbeutung…
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Wo soll das noch hinführen
Die geplante #GEAS – Reform untergräbt die Genfer Menschenrechtskonvention #GFK und gibt die Hauptverantwortung für Geflüchtete an Drittstaaten weiter. Eine „Festung Europa“ kümmert sich um die Einhaltung der Menschenrechte nur bei ihren „eigenen“ Bürger*innen. Das ist ein…
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Fachtagung: Flucht, Asyl, Migration in Mannheim
Spannende Fachtagung am Samstag in Mannheim.Ich werde eine Rede zum Thema: „Flucht – und Migrationsursachen und unser Kampf um Frieden und Menschenrechte“ halten. Kommt vorbei, es lohnt sich #DieLINKE#Solidarität #noborder #Einwanderungsgesellschaft
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Unterlassene Hilfe von EU-Militärschiff
⭕ EU-Militärschiff versucht Hilfe für Menschen in Seenot zu unterlassen – Moonbird interveniert Unser Flugzeug Moonbird wurde heute zu einem Boot in Seenot gerufen. Weniger als eine Stunde später fand Moonbird das Schlauchboot und…