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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik…
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Freiheit stirbt mit Sicherheit
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte…
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Scheckübergabe an das Projekt „Courage – Kinder sehen die Welt“
Scheckübergabe an das Projekt „Courage – Kinder sehen die Welt“ im Namen des Fraktionsvereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch Michel Brandt, MdB Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, freut sich sehr, dem…
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Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt
Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV: „Das erfreulicherweise, den…
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Verfassungsgericht kann unwürdige Hartz IV-Sanktionen kippen
Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Grundsätzlich können Kürzungen an einem…
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Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern
Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE: „Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz…
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Tahiri-Schwestern sofort zurückholen
Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg…
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Neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon brutalen europäischen Migrationspolitik
Pressestatement des MdB Michel Brandt zum Push-Back von 50 Geflüchteten aus der maltesischen Such-und Rettungszone (SAR) nach Libyen mit der Bitte um Veröffentlichung. Michel Brandt ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte…
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Rückkehr zu einer Asylpolitik, die auf Menschenrechte und den Schutz von Geflüchteten setzt
Zum Brand in einem völlig überfüllten Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE: „Die Eskalation im Geflüchtetenlager auf der…
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PM: Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System
Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte…
