-
PM:Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten In Baden-Württemberg hat sich ein breites Zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen,…
-
Rojava zu verteidigen bedeutet die Welt von Morgen zu retten
PM von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien (Rojava). „Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische,…
-
PM: Unschuldige Opfer der grausamen Abschiebemaschinerie zurückholen
Pressemitteilung baden-württembergischer MdB´s (Riexinger, Hänsel, Akbulut, Brandt) von der Partei DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien. Unschuldige Opfer der grausamen Abschiebemaschinerie zurückholen Die Abschiebung der beiden…
-
PM: Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates…
-
Tödliche EU-Abschottungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Zu einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die EU und die Bundesregierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der tödlichen Migrationsabwehr auf dem Mittelmeer, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann…
-
Ohne gerettete Menschen gibt es nichts zu verteilen
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Dt. Bundestags zu den Ergebnissen des EU-Innenminister Treffens in Italien: „Die Grundvoraussetzungen dafür, dass ein wie gestern beschlossenes Notfallsystem zur…
-
Notfallmechanismus ist eine Nebelkerze
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Dt. Bundestags zu den Ergebnissen des EU-Innenminister Treffens in Italien: „Die Grundvoraussetzungen dafür, dass ein wie heute beschlossenes Notfallsystem zur…
-
PM zum globalen Klimastreik
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, anlässlich des globalen Klimastreiks, zu dem Fridays for Future am 20.09.2019 aufruft: Der Karlsruher Bundestagsabgeordneter, der am Freitag in Karlsruhe am Klimastreik teilnehmen wird, unterstützt die Forderungen von…
-
Hotspot-Konzept der EU ist gescheitert
Zur aktuellen Lage in den überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo derzeit 24.000 Geflüchtete in fünf Lagern ausharren müssen, die für rund 6.000 Menschen ausgelegt sind, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im…
-
Kampagne für ein Lieferkettengesetz
Zum Start der Kampagne für ein Lieferkettengesetz verschiedener Nichtregierungsorganisationen am 10. September 2019, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne…
