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Causa Fischer gegen Mayr
Der Karlsruher MdB Michel Brandt, DIE LINKE, erklärt sich solidarisch mit der Journalistin Dr. Gaby Mayr. Die Klage von Ex-Richter (BGH) Thomas Fischer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit Die Journalistin Dr. Gaby…
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Selbstmorde in Karlsruher Geflüchteten-Einrichtungen sind Folge des menschenunwürdigen Asylsystems
Zur Antwort der Baden-Württembergischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Georg Nelius zu Suiziden und Suizidversuchen Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erklären Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin und Michel Brandt, MdB,…
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Katastrophale Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze
Michel Brandt reist in die „EU Hotspots“ nach Griechenland Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fährt heute zusammen mit seiner Fraktionskollegin Cornelia Möhring nach Griechenland, um sich…
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Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu…
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Protest gegen Amtsenthebung von kurdischen Politiker*innen in der Türkei
Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der…
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Sofortige Abschaltung des Großkraftwerk Mannheim
DIE LINKE – Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen von Ende Gelände: Zur Besetzungsaktion der 100 Klimaaktivist*innen im Großkraftwerk Mannheim, dem Kraftwerk mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Deutschland, erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete…
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So geht großer Fußball
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Verzichts des SV Babelsberg 03 auf einen finanzkräftigen Trikotsponsor, zu Gunsten der Bewegung…
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Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen. „Die…
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Grün-Schwarz in Baden-Württemberg lässt Lehrer*innen im Stich
Die grün-schwarze Landesregierung entlässt, für die Zeit der Sommerferien, 9.000 Lehrkräfte in die Arbeitslosigkeit.Für DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Michel Brandt diese Lehrkräfte weiter zu bezahlen. Ein so reiches Bundesland darf nicht so schäbig…
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Bundesregierung darf Verhandlungen über UN-Lieferkettenabkommen nicht länger blockieren
Anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“) am heutigen 17. Juli 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:…
