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Mission »Sea Guardian« rettete niemanden
…Im gesamten Einsatzzeitraum habe die Militäroperation keine Terroristen, »Schlepper« oder Waffenschmuggler festgesetzt, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (Die Linke) am Donnerstag in einer der jungen Weltvorliegenden Mitteilung…. Link zum Gesamten Artikel aus Junge…
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PM Übergriffe der Polizei auf Kurd*innenmarsch
Übergriffe der Polizei gegen Kurdinnen und Kurden nicht hinnehmbar Zu der gewaltsamen Auflösung eines Friedensmarsches kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten in Karlsruhe am 12. Februar 2019 erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann im Ausschuss für…
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PM: Grüne in Baden-Württemberg gegen menschwürdige Asylpolitik
Zur geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten am kommenden Freitag erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für…
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Neujahrsempfang DIE LINKE Konstanz
…Als Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe war der Abgeordnete aus Karlsruhe im vergangenen Jahr selbst an Bord des Rettungsschiffs Lifeline und kann somit aus erster Hand über die…
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Pressezitat anlässlich Anerkennung Guaidós durch Bundesregierung
„Ich konnte am Tag der Präsidentschaftswahlen in Venezuela im Mai 2018 keine Manipulationen oder Mängel feststellen. Auch habe ich versucht, Hinweisen der Opposition nachzugehen. Anhaltspunkte, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen infrage gestellt…
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Pressemitteilung zur Ende Gelände Aktion in Karlsruhe
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Klimaaktivist*innen – Sofortige Abschaltung des Karlsruher EnBW-Kohlekratfwerks Zur Besetzungsaktion der 200 Klimaaktivist*innen im Rheinhafen-Dampfkraftwerk erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort ist:…
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Pressezitat anlässlich des Dammbruchs in Brasilien
„Dieser Januar wirft einen tiefen Schatten auf die deutsche Wirtschaft: Erst kommt das Textilunternehmen KiK aufgrund von Gesetzeslücken ungestraft mit dem Tod von 259 pakistanischen Fabrikarbeiter*innen davon. Dann führt eine womöglich schlampige Sicherheitsprüfung…
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Pressemitteilung zum Eilverfahren der Sea-Watch am EGMR
Zum Fall der Sea-Watch 3, bei dem 47 Menschen vor der Küste Siziliens die Einfahrt in einen sicheren EU-Hafen verwehrt wird, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre…
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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019: „Das Gedenken an die Opfer des deutschen…
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Pressemitteilungzur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere…