Pressemitteilung zum Eilverfahren der Sea-Watch am EGMR

Zum Fall der Sea-Watch 3, bei dem 47 Menschen vor der Küste Siziliens die Einfahrt in einen sicheren EU-Hafen verwehrt wird, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Michel Brandt: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss im Eilverfahren der Sea-Watch Crew ein für alle Mal klarstellen: EU-Staaten haben die menschenrechtliche Pflicht, zivilen Seenotrettungsbooten Einfahrt ihn ihre Häfen zu gewähren. Ein solches Urteil ist längst überfällig, um die menschenrechtswidrige Abschottungspolitik der Festung Europa zu beenden. Es ist ein Verstoß gegen das Seerecht und die Europäische Menschenrechtscharta, dass das letzte verbleibende Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer seit mehr als einer Woche vor Siziliens Küste blockiert wird, trotz verschiedener Städte, die einen sicheren Hafen bieten. Ich fordere die EU und die Bundesregierung auf, endlich sichere EU-Häfen für Menschen auf der Flucht zu schaffen. DIE LINKE fordern die Einsetzung einer staatlich organisierten, zivilen Seenotrettung zur Beendigung des Massensterbens vor den Toren Europas.“