Zusammenarbeit mit den kriminellen Milizen der libyschen Küstenwache sofort beenden

Der 70-seitige Menschenrechtsbericht „No Espace from Hell“ der NGO Human Rights Watch dokumentiert die unhaltbaren Zustände, denen #Geflüchtete in #Libyen ausgesetzt sind. Hier unsere Zusammenfassung u. wichtige Forderungen:
(hier geht’s zum vollständigen Bericht: https://www.hrw.org/…/eu-policies-contribute-abuse-migrants…)

Um sich ein Bild der Lage zu machen, war Human Rights Watch im Juli 2018 in vier Detention Centers (sogenannten Gefangenenlagern) in #Tripoli, #Misrata und #Zuwara. Im Bericht werden die inhumanen Lagerbedingungen ausführlich dokumentiert: Völlige Überfüllung der Lager, unhygienische Zustände, miserable Essens- und Wasserqualität, Unterernährung, mangelnder Gesundheitsversorgung, Gewalttaten in Form von Schlägen, Auspeitschen, Elektroschoks. In drei von vier Gefangenenlagern befinden sich zahlreiche Kinder und Neugeborene unter unhaltbaren Bedingungen, Mangelernährung und mangelnde Gesundheitsversorgung sind trauriger Alltag.

Die EU-Politik trägt zum Kreislauf des Missbrauchs gegen #Geflüchtete in Libyen bei. Durch die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache werden Überwachungen sowie willkürliche und gewalttätige Inhaftierungen von Menschen gefördert. Seit 2016 hat die EU ihre Anstrengungen intensiviert, um das Ablegen von Geflüchtetenbooten aus Libyen nach #Europa zu verhindern. Die EU rechtfertigt das mit dem „Schutz der Außengrenzen“ und der „Zerschlagung von Schlepper- und Schleusernetzwerken“. In der Realität hat diese Auslagerung der EU-Politik zum Ziel, völkerrechtliche Verantwortlichkeiten außerhalb der #EUauszulagern. Die EU hat Millionen ausgegeben, um die Kapazitäten des „Government of National Accord“ zu stärken – (eine der beiden Autoritäten in Libyen, die um die Vorherrschaft kämpfen). Aber das sind #Milizen ohne Staatsgebietskontrolle, die Geflüchtetenboote in Richtung Europa abfangen und Menschen auf der #Flucht in libyschen Folterlagern verwahren sollen.

Human Rights Watch fordert,
– dass libysche Autoritäten sofort die willkürliche Inhaftierung von Gefangenen beenden und Alternativen durchsetzen
– dem #UNHCR zu ermöglichen, deren Mandat dort vollständig auszuüben, um die Situation der momentan in Folterlagern gefangenen Geflüchteten zu verbessern und Menschenrechtsverstöße zu dokumentieren.
– dass EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten schnellstmöglich Rettungsaktionen im Mittelmeer einführen, aus Seenot Gerettete aus Libyen ausschiffen und die Evakuierung der Schutzsuchenden beschleunigen.
– dass UN-Organisationen die EU und libysche Autoritäten an ihre Verantwortlichkeit bzgl. #Menschenrechten und #Schutzrechtengegenüber Migrant*innen erinnern und dafür sorgen, dass diese Rechte durchgesetzt werden.

Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen appelliert PRO ASYL an Bundestag und Bundesregierung, die #menschenrechtswidrige#Kooperation der EU mit der sog. libyschen Küstenwache endlich zu beenden, aus Seenot Gerettete nach Europa auszuschiffen und die Evakuierung der #Schutzsuchenden zu beschleunigen:
https://www.proasyl.de/…/appell-an-den-bundestag-libyen-is…/

DIE LINKE unterstützt die Forderungen von Pro Asyl und fordert die #Bundesregierung auf, endlich eine #staatlich #organisierte, #zivile#Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen, um das Leid der Menschen zu beenden.

#united4med #together4rescue #safepassage

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag