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Pressemitteilung zum Eilverfahren der Sea-Watch am EGMR
Zum Fall der Sea-Watch 3, bei dem 47 Menschen vor der Küste Siziliens die Einfahrt in einen sicheren EU-Hafen verwehrt wird, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre…
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Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2019: „Das Gedenken an die Opfer des deutschen…
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Pressemitteilungzur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere…
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Menschenrechtswidrige Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 15.01.2019, das auf Antrag des Gothaer Sozialgerichts prüft, ob die Sanktionen nach dem SGB II (Hartz IV) verfassungsgemäß sind, äußert sich Michel Brandt, MdB: Menschenrechtswidrige…
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Scheitern der Klage gegen KiK – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
„Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt…
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Pressemitteilung zur Situation von 49 geflüchteten Menschen auf den Rettungsschiffen der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye
Zur Situation von 49 geflüchteten Menschen auf den Rettungsschiffen der Organisationen Sea-Watch und Sea-Eye, die seit über zwei Wochen auf dem Mittelmeer festliegen, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss…
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Bundesregierung stellt weiterhin Wirtschaft vor Menschenrechte
„Die Bundesregierung gibt Wirtschaftsinteressen den Vorzug vor Menschenrechten. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Verantwortung deutscher Unternehmen – Wirtschaft und Menschenrechte‘ der Linksfraktion. Obwohl Unternehmen in Deutschland immer wieder…
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Menschenrechte mehr unter Druck als je zuvor
„Die Menschenrechte stehen heute mehr unter Druck als je zuvor: Klimawandel, Krieg, Armut und Ausbeutung durch die Wirtschaft stellen den Schutz der Menschenrechte vor nie dagewesene Herausforderungen. Noch nie waren Menschenrechtsverteidiger*innen mehr gefährdet…
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Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen und Koordinierungsstelle für Aufarbeitung verstorbener Migranten einrichten/ gemeinsame PM mit Gökay Akbulut (migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE)
Die migrationspolitische Sprecherin und der Obmann des Menschenrechtsausschuss der Linksfraktion im Bundestag drängen gemeinsam darauf wirkliche Seenotrettung zu ermöglichen anstatt diese zu kriminalisieren. Sie fordern gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Linksfraktion in einer…
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Geretteten Geflüchteten auf spanischem Fischerboot droht libyscher Folterknast
Europäische Staaten weigern sich wieder, ein überfülltes kleines Fischerboot mit Geflüchteten an Bord, das dringend Hilfe benötigt, in einen sicheren europäischen Hafen einfahren zu lassen. Das ist ein Skandal und eine humanitäre Katastrophe.…
