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Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Zum heutigen Freispruch den Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vor einem Berufungsgericht in Malta, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der im Juni 2018 nach der…
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Hauptversammlung der Todesschmiede Heckler & Koch
Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Die Herstellung und der Export von Waffen…
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Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!
Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages: „Die Lebensumstände in den griechischen…
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Bundesregierung muss UN-Wanderarbeiter*innenkonvention endlich ratifizieren!
Zum internationalen Tag der Migrant*innen am 18.12.2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Wanderarbeiter*innenkonvention der Vereinten…
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Freiheitsrechte in Gefahr!
In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, um auf die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen und um mit vereinten Kräften dagegen zu kämpfen. Vor zwei Jahren wurde das…
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Deutsche Konzerne bestehen Menschenrechtstest nicht
„Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen. Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter…
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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik…
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Freiheit stirbt mit Sicherheit
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württembergs. „Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte…
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Scheckübergabe an das Projekt „Courage – Kinder sehen die Welt“
Scheckübergabe an das Projekt „Courage – Kinder sehen die Welt“ im Namen des Fraktionsvereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch Michel Brandt, MdB Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, DIE LINKE, freut sich sehr, dem…
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Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt
Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV: „Das erfreulicherweise, den…
