Deutschlands wirtschaftliche Interessen in Bolivien

Am 10. November wurde der erste indigene Präsident Boliviens, Evo Morales, von Militär und Polizei dazu genötigt zurückzutreten. Nur eine Woche vor dem Putsch stoppte Morales das vor einem Jahr beschlossene Joint Venture zum Abbau von Lithium mit dem baden-württembergischen Konzern ACI Systems per Dekret. Lithium ist ein für die Elektromobilität und Digitalisierung unerlässlicher Rohstoff. Morales beschloss die Aufkündigung des Projekts, nachdem die lokale Bevölkerung gegen den für die Region schlecht ausgehandelten Deal auf die Straße ging.

Zwar gibt es wohl keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Lithium-Deal und dem Putsch. Der deutsche Konzern – und mit ihm die Bundesregierung – versucht allerdings von der politischen Instabilität und dem Erstarken der neoliberalen Rechten zu profitieren. Denn mit dem jüngst angekündigten Zuzug des Tesla Werks in Brandenburg, der Investition von 60 Milliarden Euro von VW in “klimafreundliche” Antriebe und dem beschlossenen Förderprogramm von Bund und Ländern in Elektromobilität gibt es zweifelsohne ein strategisches Interesse an einem sicheren und dauerhaften Bezug von Lithium. Das sollte das bolivianische Joint Venture mit ACI Systems liefern.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass sich die Bundesregierung öffentlich “irritiert” zeigte, als Morales das Projekt per Dekret stoppte. Der Putsch mischte die Karten zum Glück des deutschen Konzerns neu. ACI Systems machte nämlich kurz darauf deutlich, er gehe davon aus, das Projekt laufe weiter. Auch Wirtschaftsminister Altmaier und die deutsche Botschaft in Bolivien haben sich eingeklinkt, um den Deal am Leben zu halten. Damit übt die Bundesregierung aktiv Druck auf die bolivianische Seite aus, um die eigenen Wirtschaftsinteressen und Rohstoffsicherung voranzutreiben.

DIE LINKE verurteilt dieses neokoloniale Vorpreschen der Bundesregierung. Die Interessen der lokalen Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen. Der Lithium Deal war für diejenigen Gruppen wenig vorteilhaft, die am stärksten von dem Abbau des Rohstoffs betroffen wären. Darum ist es gut, dass er gekündigt wurde. Wir setzen uns für ein Ende des durch die Bundesregierung vorangetrieben Raubbaus ein. Der Bezug von Rohstoffen muss mit den abbauenden Ländern auf Augenhöhe und unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung ausgehandelt werden. Außerdem müssen deutsche Konzerne durch verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards verantwortlich gemacht werden.