Repressionen gegen Demonstrierende im Sudan und was unsere Bundesregierung damit zu tun hat
Im Sudan protestiert die #Zivilgesellschaft seit Monaten erst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und gegen das Militär, dass nach dessen Sturz die Führung an sich gerissen hat. Die friedvolle Bewegung der Vielen wurde von sudanesischen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen, zahlreiche wurden getötet.
Die Bundesregierung unterstützt trotz aller Repressionen im Rahmen des „Khartum-Prozesses“ indirekt sudanesische Streitkräfte (die sog. Rapid Support Forces) über das Entwicklungsprojekt „Better Migration Management“ der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (#GIZ). Ziel des Projekts ist es, #Migration nach #Europa zu verhindern. Die sudanesischen Streitkräfte betreiben also mit Unterstützung der Bundesregierung Grenzkontrollen an der Grenze zu Libyen und werden dort verantwortlich gemacht für Misshandlungen und Folter gegenüber Migrant*innen. Ihnen wird auch vorgeworfen, selbst an Menschenschmuggel involviert zu sein. Auch die deutsche #Bundespolizei kooperiert indirekt mit diesen Streitkräften. Wenn nun die von der #EU und der Bundesregierung unterstützte sudanesische #Polizei Demonstrant*innen in Khartum niederschießt zeigt das, über welche Leichen sie für ihre Abschottungspolitik bereit ist zu gehen.
Wir als DIE LINKE fordern die #Bundesregierung auf damit aufzuhören, mit autoritären Herrschern aufgrund von Deals zur Migrationsverhinderung zusammen zu arbeiten, und somit, wie es im Sudan gerade geschieht, #Demokratisierung von Innen zu erschweren. Im Sudan gilt es jetzt an der Seite der Demonstrant*innen gegen ein repressives Militärregime zu stehen. Die Migrations- und Fluchtpolitik der Bundesregierung trägt zur gewalttätigen Repression des #Freiheitskampfes der sudanesischen Bevölkerung bei. Was wir brauchen sind nachhaltige, kooperative Programme in den Bereichen #Fluchtursachenminderung, Schutz von Geflüchteten und aufnehmenden Gemeinden sowie Migration und Entwicklung.
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