Seehofer will Erdogan weitere Millionen zuschieben
Das Bundesinnenministerium (BMI) will 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitstellen, damit weniger Geflüchtete auf den griechischen Inseln und folglich in der EU ankommen.
Aus einem Schreiben des #Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages geht hervor, dass das BMI zusätzlich Geld beantragt hat, um eine „unkontrollierte #Migrationsbewegung in Richtung #Deutschland“ zu unterbinden. Erst Ende Januar war Angela Merkel in der Türkei, um mit Erdogan die Weiterführung des EU-Türkei Deals zu beschließen.
Der schmutzige Deal vom März 2016 sieht vor, dass die Türkei ihre Grenzen nach Europa strenger kontrolliert und syrische Geflüchtete, die es von der Türkei aus aber auf die griechischen Ägäis-Inseln schaffen und dort kein Asyl bekommen, zurücknimmt. Nun unterstützt die Bundesregierung auch noch den türkischen Despoten dabei, seine Küstenwache aufzubauen. Damit soll die Türkei neben Libyen als brutaler #EU-Türsteher agieren und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhalten. Schutzsuchende, die von der türkischen Küstenwache aufgegriffen werden, sind von Kettenabschiebungen bedroht. Dass Erdogan nicht davor zurückscheut, Geflüchtete in syrische Kriegsgebiete wie Idlib zurück zu zwingen wo er selbst militärisch vorgeht, und damit gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung verstößt, scheint der Bundesregierung egal zu sein.
Diese Kriegspolitik auf dem Rücken Schutzsuchender ist unerträglich. Wir als DIE LINKE fordern die sofortige Beendigung des EU-Türkei Deals sowie weiterer Unterstützung für ein despotisches und rassistisches Regime. Stattdessen brauchen wir eine solidarische #Fluchtpolitik sowie sichere und legale #Fluchtwege nach Europa!
