Werkstattgespräch der CDU zu „Migration, Sicherheit und Integration“
Letztes Wochenende haben sich 100 sogenannte „Expert*innen“ getroffen, um die neue Ausrichtung der #Asylpolitik der #CDU zu diskutieren. Raus kam ein vier-Seiten Beschluss, hier kurz zusammengefasst:
– #Asylrechtsverschärfungen und eine effizientere #Flüchtlingsabwehrerreichen – nach dem Motto „#Humanität und #Härte“, nur eigentlich ohne Humanität.
– Die EU-Grenzschutzagentur #Frontex soll von 1500 auf 10.000 Beamte aufgestockt werden, und die nationalen #Behörden bei #Abschiebungenwirksamer unterstützen.
– #Menschen auf der #Flucht sollen schon an den EU-Außengrenzen in speziellen Zentren ihre #Asylanträge stellen.
– Wer gegen einen ablehnenden #Asylbescheid klagt, soll weniger #Instanzen zur Verfügung haben.
– #Verurteilungen zu einer #Strafe von mindestens 90 Tagessätzen sollen zur sofortigen #Ausweisung führen.
– Die Voraussetzungen für die #Abschiebehaft sollen gelockert werden und mehr #Abschiebehaftplätze geschaffen.
– Mit einem “Migrations-Monitoring” soll frühzeitig vor erneuten #Fluchtbewegungen gewarnt werden.
Wir als DIE LINKE sagen:
Es darf keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben! Im Gegenteil: Das Asylrecht muss ausgeweitet werden, auf #Klimageflüchtete und weitere. NEIN zur Festung Europa! NEIN zu Abschiebungen von Menschen auf der Flucht und NEIN zur europäischen und deutschen Lagerpolitik! Dies ist eine Flucht- und Migrationspolitik, die keinen Funken Humanität mehr in sich trägt. Wir müssen uns stark machen für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik, die die Rechte von Menschen auf der Flucht wahrt und ausweitet(!). Und wir brauchen endlich #sichereund #legale #Einreisewege nach #Europa und nach #Deutschland, um weitere #Todesopfer auf dem #Mittelmeer zu verhindern!
