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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss,  parlamentarische Beobachtung

    Videostatement von der griechisch-türkischen Grenze mit Özlem Alev Demirel

    / 4. März 2020

    Ich bin mit Özlem Alev Demirel aktuell unterwegs an der griechisch-türkischen Grenze. Wir sind hier, um uns ein Bild von der humanitären Situation zu machen.  

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  • Pressemitteilungen

    Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen

    / 5. Februar 2020

    Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE…

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  • Aktuelles,  Baden-Württemberg,  Karlsruhe

    Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.

    / 22. Januar 2020

    Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Strukturelle Kriminalisierung von Solidarität

    / 16. Januar 2020

    Anfang dieser Woche hat sich unser Team mit dem Aktivisten Salam Aldeen, Gründer der dänischen NGO „Team Humanity“ im Bundestag getroffen. Seine 2015 gegründete NGO ist auf der griechischen Insel Lesbos aktiv und leistet dort wichtige…

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  • kleine Anfragen

    Umgehung von Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft

    / 10. Januar 2020

    “Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet: umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, dass verbindliche Konzernregeln…

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  • Pressemitteilungen

    Seenotrettung ist kein Verbrechen!

    / 7. Januar 2020

    Zum heutigen Freispruch den Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs “Lifeline”, Claus-Peter Reisch, vor einem Berufungsgericht in Malta, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der im Juni 2018 nach der…

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  • Pressemitteilungen

    Bundesregierung muss UN-Wanderarbeiter*innenkonvention endlich ratifizieren!

    / 17. Dezember 2019

    Zum internationalen Tag der Migrant*innen am 18.12.2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Wanderarbeiter*innenkonvention der Vereinten…

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  • Menschenrechts-Ausschuss

    Parlamentarierschutzprogramm: Patenschaft für von kolumbianischen Aktivist Abel Coicue

    / 30. November 2019

    Kolumbien ist das Land mit den bei weitem meisten Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. 2018 wurden von der NGO Frontline Defenders 126 Mordfälle dokumentiert. Betroffen sind in den allermeisten Fällen Angehörige indigener Gemeinden.…

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