Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen

Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die Verurteilung von zwei Geflüchteten vor einem griechischen Gericht zu vier Jahren Haft wegen fälschlicher und wahlloser Beschuldigung des Menschenschmuggels ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die Menschenrechte verteidigen. EU-Mitgliedsstaaten bekämpfen Schutzsuchende mit allen Mitteln, anstatt zu helfen. Viele werden als angebliche Schmuggler*innen zu langen Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt, nur weil sie ein Fluchtboot lenken oder die Küstenwache um Hilfe gerufen haben. Alleine in Griechenland sind über 1.000 Flüchtende wegen angeblichen Menschenschmuggels angeklagt. Eine derartige Verachtung der Menschenrechte, die Flüchtende zu Kriminellen macht, muss sofort ein Ende haben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich klar gegen die Kriminalisierung fliehender Menschen zu stellen. Sie muss sich auch gegenüber den griechischen Behörden konsequent für den Schutz von Geflüchteten und für sichere Fluchtwege nach Europa einsetzen.“