Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit
Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
“Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren. Der Technologiekonzern muss endlich Verantwortung für sein Wirtschaften übernehmen. Trotz breiter gesellschaftlicher Proteste, will der deutsche Technologiekonzern Siemens das indischen Unternehmen Adani beim Bau der größten Kohlemine Australiens unterstützen. Dabei tritt Siemens die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen mit Füßen und macht mit dem Klimawandel Profit.
Eine aktuelle Studie zeigte deutlich, dass Siemens menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vernachlässigt. Der deutsche Konzern liefert Technik für den Folterknast von Guantanamo Bay auf Kuba und liefert Ausstattung an die chinesische Regierung zur Überwachung der uigurischen Minderheit. Dass Siemens sich weltweit mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen macht, ist nicht länger hinnehmbar.
DIE LINKE fordert Siemens auf, seiner gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Klimaschutz und Menschenrechte dürfen nicht zu einer PR-Strategie verkommen, sondern müssen der Ausgangspunkt des Wirtschaftens sein. Der Technologiekonzern muss Klimaneutralität und die Umsetzung von Arbeits- und Menschenrechten in seinen globalen Lieferketten zur absoluten Priorität machen.
Die Verantwortungslosigkeit von Siemens beweist erneut, dass freiwillige Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht funktionieren. Darum muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und sich auf EU- und UN-Ebene für verbindliche Unternehmenspflichten einsetzen.
Hinweis für die Redaktionen:
Bei der Studie vom November 2019 handelt es sich um eine Ausarbeitung des Business and Human Rights Centres aus London und der ZHAW School of Management and Law aus der Schweiz. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass keines der größten 20 deutschen Unternehmen die von der Uno definierten Mindeststandards für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten vollständig erfüllt.
