Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats durch unrechtmäßigen Polizeieinsatz
Die internationalen Wochen gegen Rassismus haben begonnen. Zeit auch über strukturellen #Rassismus zu sprechen. In den letzten Wochen wurde über NSU 2.0 oder Hannibal gesprochen.
Für mich waren ein besonders krasses Beispiel für strukturellen Rassismus, die Vorkommnisse in der Landeserstaufnahme von #Ellwangen. Viele von euch haben das sicher mitbekommen: Als Folge, auf die #Solidarität einiger Schutzsuchenden mit einem Mitbewohner, der abgeschoben werden sollte, forderten viele Politiker*innen und ein großer Teil der Presse ein konsequentes Durchgreifen des #Rechtsstaates. Daraufhin folgte ein #Polizeieinsatz, bei dem 500 Polizisten mit Unterstützung eines Polizeihubschraubers die Lea in Ellwangen stürmten, Türen eintraten, die nicht verschlossen waren. Bei dem Einsatz am 3. Mai wurden zwölf Menschen verletzt, darunter ein Polizist. 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen.
Eigentlich sollte das #Amtsgericht Ellwangen am kommenden Donnerstag gegen drei Flüchtlinge verhandeln. Ihnen wird Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, die in ihre Zimmer in der LEA eingedrungen waren. Der zuständige Amtsrichter jedoch hat den Termin abgesagt. Er bittet die Staatsanwaltschaft Ellwangen darum, noch einmal in die Ermittlungen einzusteigen.
Anscheinend hat der Amtsrichter erhebliche Zweifel an der #Rechtmäßigkeit des #Polizeinsatzes. Der Rechtsstaat hat mit einem anscheinend unrechtmäßigen Polizeieinsatz seine Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen wollen!? Ein Skandal. Gut, dass dies jetzt aufgedeckt wird.
Aber der entstandene Schaden ist schwer wieder gutzumachen. Die Mär der brutalen und renitenten Geflüchteten hat sich durch voreilige Stellungnahmen und falsche Berichte von #Seehofer, #AfD, #BILDund Co in vielen Köpfen festgesetzt. So geht struktureller Rassismus. Man könnte meinen der Rechtsstaat hat sich in diesem Fall der Methoden der Hetze der AfD bedient. Erstmal was in den Raum werfen, um die besorgten Bürger*innen zu bedienen, ob wahr oder nicht, ist nicht wichtig.
Es ist deshalb besonders wichtig, den Protest der Betroffenen vor Ort zu unterstützen. Am 14.03. in Ellwangen Mahnwache von 11 bis 18 Uhr, Am Fuchseck, Kundgebung 15.30 Uhr.
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KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
https://refugees4refugees.wordpress.com/
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