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Stand der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer
Über die vergangenen Monate wurde das staatliche Vorgehen gegen die zivile Seenotrettung zunehmend repressiver. Mit offensichtlich vorgeschobenen Sicherheitsbedenken wird den NGOs die Arbeit erschwert, Seenotleitstellen verweigern die Kommunikation, nach fast jeder Rettung kommt…
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Meine Rede in der Debatte zu Moria
Nachdem die AfD die aktuelle Stunde zu Moria am Mittwoch verhinderte, hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag heute eine Debatte dazu aufgesetzt: Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen. Unsere Forderungen: –…
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Die Situation auf Lesbos nach dem Brand Morias
Knapp zwei Tage ist es her, dass in den späten Abendstunden im Lager #Moria mehrere Feuer ausbrachen. Gestern Abend und heute kam es erneut zu größeren Feuern. Ein Großteil des Lagers liegt in…
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Video-Statement bei Seebrücke-Kundgebung in Berlin wegen des Brandes Morias am 09.09.2020
Solidarität mit den Menschen aus dem abgebrannten #Moria! Danke an die vielen Menschen, die heute deutschlandweit zu Demos gekommen sind. Tausende sind und waren auf der Straße und fordern: Die EU muss #Hotspots…
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EU und Bundesregierung lassen Menschenrechte in Flammen aufgehen
Zu dem verheerenden Feuer, das vergangene Nacht im EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ausbrach: Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehen die Menschenrechte in Flammen auf. Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria ist…
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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – #Scheuer muss zurücktreten!
Interne Dokumente des #Bundesverkehrsministerium (BMVI), die letzte Woche vom Transparenzportal „Frag Den Staat“ veröffentlicht wurden, beweisen, was vorher schon offensichtlich war: Die zum 3. März 2020 in Kraft getretene Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung und…
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Blockade von Rettungsschiffen kostet Menschenleben – Rücktritt von Andreas Scheuer zwingende Konsequenz
Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Im Rahmen der gezielten Blockade von…
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Wirtschaftsministerium will Lieferkettengesetz zum zahnlosen Tiger machen
Noch immer können deutsche Konzerne #Menschenrechte in ihren #Lieferketten durch Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung verletzen, ohne dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Wenn es nach Wirtschaftsminister #Altmaier geht, soll es auch so bleiben.…
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Mitten in der Corona-Krise nehmen Angriffe auf Brasiliens Landlose zu
In #Brasilien herrscht, seit Corona ausgebrochen ist, ein Ausnahmezustand. Mindestens knapp vier Millionen haben sich bereits mit dem Virus infiziert. Über 121.000 Menschen sind bereits an den Folgen der Viruserkrankung gestorben. Besonders betroffen…
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Deutschland und EU verschleppen zugesagte Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland“ erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann…
