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Irreführender Mythos Einzeltäter
Heute vor neun Jahren, am 22.07.2011, ermordete ein Nazi in Oslo und auf Utøya 77 Menschen. Fünf Jahre später, am 22.07.2016, ermordete ein Nazi in München neun Menschen. Der Täter von Utoya war…
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#SeiMensch bleib menschlich
Gestern Abend brachte ich eine Lebensmittelspende zur #SeiMensch Lebensmittelausgabe vor der Liebfrauenkirche in der Karlsruher Südstadt. Es ist großartig, dass die ehrenamtlichen Helfer*innen Menschen in Not schnell und unkompliziert helfen. Doch es ist erschreckend,…
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Zur Causa badisches Staatstheater Karlsruhe – Zeit für Veränderung
In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn…
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Skrupellose Zusammenarbeit der EU-Kommission mit kriminellen Milizen
Am Montag kamen einige EU-Staaten, die EU-Kommission und die nordafrikanischen Staaten Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien in einer Videokonferenz zusammen, um weitere Maßnahmen der Verhinderung von Migrations- und Fluchtbewegungen zu beraten. Unter…
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Alle Dörfer bleiben
Mit dem Beschluss des sogenannten Kohleausstiegsgesetz vergangenen Freitag hat die Große Koalition sich deutlich gegen einen rechtzeitigen Kohleausstieg positioniert und sich offensichtlich von den Zielen des Pariser Klimaabkommens verabschiedet. Damit begibt sie sich…
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EU begeht Dauerverrat an ihren sogenannten Werten
Im Camp Moria auf Lesbos sind in der Nacht auf Montag stundenlang Konflikte eskaliert, ein 19-Jähriger wurde schwer verletzt und starb im Krankenhaus. In den Tagen darauf gab es massive Proteste gegen die…
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Weiterer krimineller Erfüllungsgehilfe der Festung EU
Neville Gafà, ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung Maltas, bedroht seit einiger Zeit regelmäßig die wichtige Organisation Watch The Med – Alarmphone und hetzt gegen zivile Seenotrettungsorganisationen. Gafà hat einen 2019 aufgedeckten Deal zwischen Malta…
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Pressemitteilung | Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Organstreit des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt gegen den Bundestagspräsidenten wegen des unberechtigten Betretens seiner Abgeordnetenräume durch Beamte der Bundestagspolizei erklärt Michel Brandt: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts…
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BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / JUNI 2020
BRANDTBRIEF / NUMMER 6 / MICHEL / 2020 Karlsruhe, Juni 2020 Liebe Genoss*innen, liebe Unterstützer*innen, Während sich die Corona-Krise in Deutschland gefühlt etwas entspannt, kristallisiert sich bereits heraus, dass wieder die, die…
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Kleine Anfrage Illegale Pushbacks Asylsuchender durch griechische Grenzbeamte in der Türkei | Drs. 19/21722
Die Bundesregierung gibt an, über illegale Pushbacks von Griechenland in die Türkei in 2019 nichts außer der üblichen Medienberichterstattung zu wissen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/21722).…
