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Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona
„Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss…
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Erklärung zur Abstimmung im Bundestag
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise Wir…
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Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber…
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Bericht und erstes Fazit von der griechisch-türkischen Grenze
Bin gerade auf dem Rückweg von der türkisch-griechischen Grenze. Die bittere Erkenntnis ist, dass die Festung #Europa ihre Schießscharten geöffnet hat. Der Blick aus der #Türkei auf die europäische Grenze zeigt deutlich: Diese…
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Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze
Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter…
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Videostatement von der griechisch-türkischen Grenze mit Özlem Alev Demirel
Ich bin mit Özlem Alev Demirel aktuell unterwegs an der griechisch-türkischen Grenze. Wir sind hier, um uns ein Bild von der humanitären Situation zu machen.
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Staatliche Gewalt Vorbild für rechten Mob auf Lesbos
Zu welchem Verhalten von Teilen der Bürger*innen es führt, wenn sich ein Staat nicht mehr an Gesetze (Menschenrechte) hält, sehen wir gerade in Griechenland und insbesondere auf der Insel Lesbos. Seitdem griechische Behörden…
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Europa setzt auf Abschottung statt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf…
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Seehofer will Erdogan weitere Millionen zuschieben
Das Bundesinnenministerium (BMI) will 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitstellen, damit weniger Geflüchtete auf den griechischen Inseln und folglich in der EU ankommen. Aus einem Schreiben des #Bundesfinanzministeriums an…
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Gelder und Ausrüstung für eine zivile EU-Seenotrettungsmission stehen bereit. Die EU setzt diese aber nicht ein.
Wir, vier Abgeordnete der Linksfraktion (Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und ich), haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags gefragt, welche Möglichkeiten es für eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer auf EU-Ebene…
