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Deutsche Waffenlieferungen unterstützen Konfliktparteien in Libyen
Am 19.01.2020 verkündete Heiko Maas in einem Interview: „Die libyschen Bürgerkriegsparteien können sich nur bekämpfen, weil sie von außen militärisch unterstützt werden. Wir müssen das stoppen, damit Libyen nicht das neue Syrien wird.“ Dieser…
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Konzernverbrechen des Monats
Seit letztem Monat küren wir das Konzernverbrechen des Monats. Aus aktuellem Anlass haben wir uns diesen Monat für Spenden und Sponsoring für die FDP entschieden. #Konzernverbrechen des Monats Februar: Spenden und Sponsoring für…
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Bericht über menschenrechtliche Lage in Flüchtlingslagern in Nordgriechenland
Vom 31. Januar bis 3. Februar war ich in Nordgriechenland unterwegs, um vor Ort einen Eindruck zur Situation Geflüchteter auf dem griechischen Festland zu bekommen. Das war meine zweite Griechenland-Reise, nachdem ich im…
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Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz
Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien…
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Klimaflüchtlinge haben endlich Asylanspruch
Zwischen 250 Millionen und einer Milliarde Menschen, so schätzt die UNO-Flüchtlingshilfe, werden in den nächsten 50 Jahren durch die Folgen des Klimawandels zu Vertriebenen. Der Klimawandel ist schon jetzt eine der Hauptfluchtursachen. In…
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Besuch des Betriebsrates des städtischen Klinikums Karlsruhes
Nach unserer gemeinsamen Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware, gestern, waren Harald Weinberg und ich heute noch beim Betriebsrat des Städtisches Klinikum Karlsruhe. Danke für das gute Gespräch. Insbesondere die Arbeitsbelastung in Verbindung mit dem…
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Gesundheit ist keine Ware. Krankenhaus statt Fabrik.
Volles DGB-Haus heute in #Karlsruhe bei unserer Veranstaltung: Gesundheit ist keine Ware. Herzlichen Dank an Krankenhaus statt Fabrik – Karlsruhe und den gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Harald Weinberg für…
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Konflikt in der Westsahara: Mundtot gemacht durch Wirtschaftsinteressen
Heute habe ich mich mit zwei Vertreter*innen der Freiheitsbewegung „Frente Polisario“ aus Westsahara getroffen, um über international totgeschwiegenen Westsaharakonflikt zu reden. Nach der Kolonialzeit 1967 besetzte Marokko die Westsahara, obwohl die Durchführung eines…
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Strukturelle Kriminalisierung von Solidarität
Anfang dieser Woche hat sich unser Team mit dem Aktivisten Salam Aldeen, Gründer der dänischen NGO „Team Humanity“ im Bundestag getroffen. Seine 2015 gegründete NGO ist auf der griechischen Insel Lesbos aktiv und leistet dort wichtige…
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Die Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft ist da, aber…
In den ersten zwei Wochen des Jahres 2020 kam es zu einer Zuspitzung der ohnehin katastrophalen Situation im Mittelmeerraum. Mindestens 63 Menschen starben im zentralen Mittelmeer, in der Ägäis, vor Spanien und im…
