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Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland
Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags: „Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis…
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Unmenschliches Leid geflüchteter Menschen auf dem Mittelmeer beenden!
Offener Brief der Parteivorsitzenden von DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger Die #AlanKurdi der NGO #SeaEye befindet sich am 5. Tag nach der Rettung immer noch mit 64 Geretteten Geflüchteten an Bord…
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Die Verrohung der EU
Der Umgang mit der Situation auf dem Mittelmeer zeigt die Verrohung der europäischen Union, die von ihren Regierungen mit System betrieben wird. Ertrinkende #Menschen, illegale #Pushbacks in #Folterlager, eingestellte staatliche #Seenotsrettungsoperationen, #Kriminalisierung und…
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Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats durch unrechtmäßigen Polizeieinsatz
Die internationalen Wochen gegen Rassismus haben begonnen. Zeit auch über strukturellen #Rassismus zu sprechen. In den letzten Wochen wurde über NSU 2.0 oder Hannibal gesprochen. Für mich waren ein besonders krasses Beispiel für…
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Der Fukushima Jahrestag mahnt zum 8. Mal
Am 11. März 2011 ereignete sich der #SuperGau in Fukushima. In drei #Atomreaktoren kam es zu radioaktiven #Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten #Atomausstieg. Acht Jahre später…
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Bundesfinanzhof schwächt NGO Attac massiv
Zivilgesellschaftliche #Teilhabe stellt einen der wichtigsten Grundsätze der #Demokratie dar. Eine aktive, pluralistische und kritische #Zivilgesellschaft zeigt politische Missstände auf und kämpft für diejenigen, die in der #Politik der #Bundesregierungvergessen werden. Doch diese…
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PM: Karlsruher ist sicherer Hafen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Bundestag: „Ich begrüße die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats, Karlsruhe zum sicheren Hafen zu erklären. An dieser Entscheidung sieht man, was die…
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Karlsruhe 44. sicherer Hafen in Deutschland
#Karlsruhe ist seit gestern #sichererHafen für Gerettete aus dem #Mittelmeer. Das freut mich sehr und zeigt was der Druck von der Straße bewirken kann. #Politik wird draußen gemacht und die #Parlamente reagieren dann.…
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Politischer Aschermittwoch im Zieglersaal
Wir wollen das Ende der närrischen Zeit nutzen, um in lustiger Atmosphäre ein wenig über unsere politischen Gegner*innen zu lästern. Ich werde in meiner Rede, das letzte Jahr humoristisch Revue passieren lassen. Des…
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Karlsruhe der nächste sichere Hafen?
Der nächste sichere Hafen ist in Sichtweite. Ich freue mich sehr, dass das Seebrücke Aktionsbündnis Karlsruhe heute die gesammelten Unterschriften der Postkartenaktion „#Karlsruhe zum sicheren Hafen machen“ an den OB #Mentrup übergeben hat.…
