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Binding treaty – EU und Bundesregierung sind Profite wichtiger als Menschenrechte
In der letzten Woche wurde bei den Vereinten Nationen über ein Abkommen über menschenrechtliche Pflichten für Konzerne, „Binding Treaty“, verhandelt. Die Bundesregierung stellt sich diesem Prozess von Anfang an in den Weg: gemeinsam…
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Notunterkunft- und Protestcamp von dieLinke.SDS.Karlsruhe
Unterstützt das Notunterkunft-& Protestcamp von dieLinke.SDS vom 16.10. bis 19.10. auf der Forumswiese des KIT-Campus (hinter dem AKK). Die Miet- und Wohnraumsituation in deutschen Großstädten ist extrem problematisch. Neben finanziell schwachen Personen, trifft…
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Notunterkunft-& Protestcamp von dieLinke.SDS.Karlsruhe
Unterstützt das Notunterkunft-& Protestcamp von dieLinke.SDS vom 16.10. bis 19.10. auf der Forumswiese des KIT-Campus (hinter dem AKK). Die Miet- und Wohnraumsituation in deutschen Großstädten ist extrem problematisch. Neben finanziell schwachen Personen, trifft…
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Bitte Petition unterschreiben!
Am 23.10. entscheidet der Gemeinderat Karlsruhe, ob auch in Zukunft die Patenschaft für ein Kriegsschiff übernommen werden soll. Deswegen unterschreibt bitte alle noch bis nächsten Dienstag diese Petition, die sich dafür einsetzt, besser…
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Bericht meiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Marie-Sophie Keller, über die Konferenz zum „Binding Treaty“ in Genf
In der letzten Woche wurde bei den Vereinten Nationen in Genf über ein Abkommen über menschenrechtliche Pflichten für Konzerne, “Binding Treaty”, verhandelt. Die Bundesregierung stellt sich diesem Prozess von Anfang an in den…
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Ferries not Frontex
Dass die EU die europäische Grenzschutzagentur Frontex von derzeit etwa 1.500 auf 10.000 Mitarbeiter bis 2020 aufstocken möchte zeigt, welche Ausmaße die europäische Abschottungspolitik bereits erreicht hat. Mit der geplanten Aufrüstung der Grenzagentur…
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Die Partner der Bundesregierung und EU
Obwohl sich die Sicherheitslage in Libyen wieder verschärft, die Einheitsregierung unter Übergangspremierminister Fayez Serraj, so schwach wie nie ist, baut die EU die sogenannte libysche Küstenwache weiter aus. Man muss sich das mal…
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Bericht aus Berlin
Heute um 19:00 Uhr gibt es wieder meinen Bericht aus Berlin im Wahlkreisbüro in der Schützenstraße 46. Ich freue mich über einen Austausch mit euch über meine Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag,…
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17. Abschiebeflug nach Afghanistan / Das falsche Spiel der Bundesregierung
Heute soll aus München der siebzehnte #Abschiebeflug nach #Afghanistan starten. Und das, obwohl das #UNHCR, die Richtlinie ausgegeben hat, dass Kabul nicht mehr als sicherer Inlandsort beschrieben werden kann. Alle seriösen internationalen Quellen…
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Bundespolizei dringt ungefragt in mein Bundestagsbüro ein
Unglaublich: Die #Bundespolizei ist während des #Erdogan Besuchs ungefragt in mein Bundestagsbüro eingedrungen und hat unerwünschte #YPG u. #Kurdistan Fahnen abgehängt. Anscheinend schützt die #Polizei lieber Despoten als die #Demokratie. #erdogannotwelcome
