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Meine Rede zur aktuellen Stunde anlässlich der Tragödie auf der Lifeline
Die Tragödie auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer ist eine Schande für diese Bundesregierung. Sie nimmt den Tod vom Geflüchteten in Kauf und stempelt humanitäre Helfer als Kriminelle ab. Horst Seehofer riskiert Menschenleben…
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Linksfraktion beantragt aktuelle Stunde zur Situation auf der Lifeline
Die #Linksfraktion hat heute um 15:30 Uhr aufgrund der humanitären Notlage auf der #lifeline eine aktuelle Stunde im #Bundestag beantragt. Es muss Druck auf Horst #Seehofer ausgeübt werden. Auch Angela #Merkel könnte ihre Richtlinienkompetenz nutzen um Berlin die Aufnahme von den Geretteten zu…
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Berlin würde die Geretteten von der Lifeline aufnehmen – Horst Seehofer weigert sich
Die #Lifeline darf immernoch nicht in #Malta anlegen. Drei Menschen müssen auf der Krankenstation behandelt werden. Viele sind seekrank. Malta antwortet nicht auf Anfragen, wenigstens in eine Bucht steuern zu dürfen, um dem aufkommenden starken Seegang ein…
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Die Bundesregierung muss sich für die Menschen auf der Lifeline einsetzen
Seit Donnerstag sitzt das Rettungsschiff #Lifeline mit über 230 Menschen wenige Kilometer vor #Malta fest. Kein europäisches Land ist bereit, diese Menschen in einen sicheren Hafen zu lassen. Um mir ein Bild von der aktuellen Lage zu…
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4 Stunden an Bord der Lifeline
Kommen gerade von der #Lifeline zurück. Waren vier Stunden an Bord und haben uns ein Bild gemacht. Was wir dort erlebt haben zeigt die Abscheulichkeit der Festung Europa. Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich…
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Valetta, Malta: Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab
Ich bin heute spontan nach #Malta geflogen, hier zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die #Lifeline befindet sich 25 Seemeilen vor der maltesischen Küste und hat über 230 Menschen an Bord. Die Versorgungslage…
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Weltflüchtlingstag
Der #Weltflüchtlingstag erinnert uns alle an das Leid vieler Millionen Menschen. Wir müssen uns endlich mit den Ursachen von Flucht auseinandersetzen und sie verhindern. Krieg, Klimawandel, Handelspolitik und Spekulationen auf Rohstoffe und Lebensmittel werden…
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Neue italienische Regierung – Seenotrettung gefährdet
Die Drohung des italienischen Innenministers Salvini, die italienische Seenotrettung aus internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers zurückzuziehen wäre ein Skandal. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht. Für Flüchtende und die zivilen Seenotretter*innen…
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Parteitagsbeschluss zu offenen Grenzen
Der Unterschied zwischen Seehofers #Masterplan und Merkels europäischer Lösung ist Abschottung national oder europäisch zu organisieren. Am Ende steht die #FestungEuropa. Progressive, verantwortungsvolle und humanitäre Politik geht anders. #DieLinke #fairerHandel #Klimaschutz #Abrüstung
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Konferenz mit Menschenrechts NGO´s
Zusammen mit Zaklin J. S. Nastic, hatte ich heute eine kleine aber feine Konferenz zum Kennenlernen und zum Austausch mit im Menschenrechtskontext tätigen NGO’s. Es hat Spaß gemacht und war schön euch kennengelernt zu…