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Die Bundesregierung muss sich für die Menschen auf der Lifeline einsetzen
Seit Donnerstag sitzt das Rettungsschiff #Lifeline mit über 230 Menschen wenige Kilometer vor #Malta fest. Kein europäisches Land ist bereit, diese Menschen in einen sicheren Hafen zu lassen. Um mir ein Bild von der aktuellen Lage zu…
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4 Stunden an Bord der Lifeline
Kommen gerade von der #Lifeline zurück. Waren vier Stunden an Bord und haben uns ein Bild gemacht. Was wir dort erlebt haben zeigt die Abscheulichkeit der Festung Europa. Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich…
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Valetta, Malta: Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab
Ich bin heute spontan nach #Malta geflogen, hier zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die #Lifeline befindet sich 25 Seemeilen vor der maltesischen Küste und hat über 230 Menschen an Bord. Die Versorgungslage…
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Kriminalisierung von Seenotretter*innen
Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe „Seefuchs“ von sea-eye und LIFELINEMenschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen. In den letzten…
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Wahlkampfrede von Selahattin Demirtas aus dem Gefängnis
Am Sonntag sind Wahlen in der Türkei. Unsere Schwesterpartei Halkların Demokratik Partisi – HDP hat trotz schwersten Repressionen von Erdogan und AKP die Chance erneut die 10% Hürde zu überspringen und gefährdet somit die absolute…
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Weltflüchtlingstag
Der #Weltflüchtlingstag erinnert uns alle an das Leid vieler Millionen Menschen. Wir müssen uns endlich mit den Ursachen von Flucht auseinandersetzen und sie verhindern. Krieg, Klimawandel, Handelspolitik und Spekulationen auf Rohstoffe und Lebensmittel werden…
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Neue italienische Regierung – Seenotrettung gefährdet
Die Drohung des italienischen Innenministers Salvini, die italienische Seenotrettung aus internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers zurückzuziehen wäre ein Skandal. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche und humanitäre Pflicht. Für Flüchtende und die zivilen Seenotretter*innen…
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Parteitagsbeschluss zu offenen Grenzen
Der Unterschied zwischen Seehofers #Masterplan und Merkels europäischer Lösung ist Abschottung national oder europäisch zu organisieren. Am Ende steht die #FestungEuropa. Progressive, verantwortungsvolle und humanitäre Politik geht anders. #DieLinke #fairerHandel #Klimaschutz #Abrüstung
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Konferenz mit Menschenrechts NGO´s
Zusammen mit Zaklin J. S. Nastic, hatte ich heute eine kleine aber feine Konferenz zum Kennenlernen und zum Austausch mit im Menschenrechtskontext tätigen NGO’s. Es hat Spaß gemacht und war schön euch kennengelernt zu…
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Gefährliche Verrohung der Sprache durch CSU Politiker
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und CSU (Christlich-Soziale Union) Ministerpräsident Markus Söder sprachen gestern parallel im NPD-Slang bei Maybritt Illner und den Tagesthemen von Asyltourismus. Die Moderatorinnen schweigen. Im Mittelmeer ertrinken Menschen, die EU…