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Sichere Häfen anstatt Verteilungshickhack
Zur Situation auf dem Rettungsschiff Alan Kurdi, das mit 64 Geflüchteten an Bord vor Malta auf Hilfe wartet, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:…
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Bundesregierung mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Libyen
„Acht Jahre nachdem die NATO Libyen ins Chaos gebombt hat eskalieren die gewaltsamen Milizenkonflikte erneut. Leidtragende sind die Zivilbevölkerung und die über 670.000 Flüchtlinge, die sich in dem Land aufhalten. Hinzu kommen jetzt…
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Einflussnahme Russlands auf den AfD-Politiker Markus Frohnmaier
Zu einem Bericht über die Einflussnahme Russlands auf den AfD-Politiker Markus Frohnmaier während des letzten Bundestagswahlkampf erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Ich fordere den sofortigen Rücktritt des AfD-Abgeordneten…
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Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, zur Aussage des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann über Fridays for Future
„Dass der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs den Schüler*innen die Freitags für eine klimagerechtere Politik demonstrieren mit Sanktionen droht und die Wichtigkeit des Anliegens der Schüler*innen als emotional aufgeladen abtut, verwundert nur auf den ersten…
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Militäroperation EUNAVFORMED zeigt ihr wahres Gesicht
Pressemitteilung von Michel Brandt, Obmann der Faktion DIE LINKE im Bundestag, zu der Entscheidung der EU keine Schiffe mehr im Rahmen der Marineoperation EUNAVFORMED – Sophia zu entsenden. „Dass, die Seenotrettung für die…
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Sauberes Trinkwasser darf nicht zur Handelsware verkommen
Zum heutigen Weltwassertage erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wasser nicht zu einer Handelsware verkommen. Trinkwasser…
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PM zum 8. Fukushima Jahrestag am 10.03.2019
Der Fukushima Jahrestag mahnt zum 8. Mal Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von…
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PM zum Rückzug der EU aus den Binding Treaty- Verhandlungen
Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, erklärt anlässlich neuer Informationen zum Binding Treaty Prozess: Wenn man verlässlichen Quellen aus Genf glauben darf, will die Europäische Union diesen Oktober nicht…
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PM: Karlsruher ist sicherer Hafen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion die Linke im Bundestag: „Ich begrüße die Entscheidung des Karlsruher Gemeinderats, Karlsruhe zum sicheren Hafen zu erklären. An dieser Entscheidung sieht man, was die…
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NATO-Mission »Sea Guardian«: offizielle Ziele verfehlt
…»Die NATO-Operation Sea Guardian ist gescheitert.« Es sei wiederholt betont worden, es gehe dabei auch um die Rettung von Menschen. Tatsächlich diene die Lagebilderstellung durch die deutschen Militärs nur der Weitergabe von Informationen…