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Reiseankündigung Griechenland / Menschenrechtssituation / 02.-05.2020
Michel Brandt, MdB, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reist am 2. Februar 2020 für 4 Tage nach Griechenland. In der Region um Thessaloniki will er sich ein genaues…
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Barrieren gegen Menschenrechte
Zu der Ankündigung der griechischen Regierung, schwimmende Barrieren auf dem Mittelmeer zu errichten, um Flüchtlinge von der Flucht von der Türkei nach Griechenland abzuhalten, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und…
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Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz
Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien…
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Menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal beenden
Zur heutigen Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei zu Gesprächen mit Präsident Erdogan über Flüchtlingsfragen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Statt Schutzsuchenden…
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Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: „Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige…
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Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der…
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Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen
Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter…
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Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden
„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird,…
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Während Australien noch brennt wird das nächste Feuer schon geschürt – Zündelt Siemens mit?
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmannn der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich des Protestes gegen eventuelle Beteiligung von Siemens an Australiens Kohlebergbau Adani. „Siemens darf sich…
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Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur „Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft“: „Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft…