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DIE LINKE wird im baden-württembergischen Landtag dringend gebraucht
Heute war die erste Lesung zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Dass unter einer Regierung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das zweite Mal innerhalb einer Legislatur das Polizeigesetz verschärft wird, kann nur diejenigen verwundern,…
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Konzernverbrecher des Monats: Shell
Der verdiente Gewinner unserer Rubrik „Konzernverbrecher des Monats“ ist dieses Mal der niederländische Ölkonzern Shell. Bekannt wurde der fossile Riese unter anderem durch seine Verbrechen im Niger Delta in den 90er Jahren –…
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Brasilien – Verantwortungslose Politik befeuert Corona-Pandemie
In Brasilien verschärft sich die Coronakrise: Mehr als eine halbe Million Menschen haben sich mittlerweile infiziert. Nach den USA ist Brasilien das Land mit den meisten Corona-Infektionen weltweit. Fast 30.000 Menschen sind bereits…
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Feuer in Flüchtlingscamp auf Samos – jeder Tag ohne Evakuierung ist ein Tag zu viel!
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zu dem Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos: …
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Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt! Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister, die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene…
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Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!
Zur Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen, erklärkt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags: „Ich bin schlichtweg fassungslos über die…
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Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber…
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Mit Özlem Alev Demirel an der türkisch-griechischen Grenze
Wir sind an der türkisch-griechischen Pufferzone bei #Edirne. Die Situation ist sehr unübersichtlich. Die Gewalt gegen die Menschen aber nicht zu übersehen. Es gibt Berichte von Toten. Die Menschen hier dürfen nicht weiter…
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Videostatement von der griechisch-türkischen Grenze mit Özlem Alev Demirel
Ich bin mit Özlem Alev Demirel aktuell unterwegs an der griechisch-türkischen Grenze. Wir sind hier, um uns ein Bild von der humanitären Situation zu machen.
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Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen
Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE…