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Lieferkettengesetz: grüngewaschenes Feigenblatt
PM zusammen mit Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Der Entwurf des Lieferkettengesetzes ist inakzeptabel. Der Kabinettsentwurf verstößt gegen die Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und…
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Die Situation im zentralen Mittelmeer im Februar 2021
Schon im Januar hat sich eine heftige Zuspitzung der Fluchtmigration über das zentrale Mittelmeer abgezeichnet. Diese Entwicklung hat sich im Februar fortgesetzt und noch einmal enorm verschärft. Glücklicherweise konnte die zivile Rettungsflotte wieder…
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Freischaffende Künstler*innen nicht im Regen stehenlassen – Landeshilfe unbürokratisch auszahlen
PM zur existenziellen Notlage freischaffender Künstler*innen in Baden-Württemberg „Die grün-schwarze Landesregierung lässt freischaffende Künstler*innen erneut im Regen stehen. Ministerin Theresia Bauer (Grüne) muss endlich anfangen, die Arbeitsrealität von soloselbstständigen und unständig beschäftigen Künstler*innen…
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Flaggenstaatsverwaltung sieht keine Mängel, doch die Bundesregierung bleibt untätig
2020 wurden mindestens sechs zivile Rettungsschiffe von europäischen Behörden an ihrer Arbeit gehindert. Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe Sea-Watch 3 und 4, sowie die Alan Kurdi wurden und werden über lange Zeiträume…
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Zerstörung der kulturellen Bildung im ländlichen Raum verhindern!
Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe erklärt zur Situation der Kinder- und Jugendtheater in Baden-Württemberg: „Der Bereich des Kinder-/Jugendtheaters liegt völlig brach, und damit auch die kulturelle Teilhabe für viele Kindern und Jugendliche. Die…
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Fauler Kompromiss um das Lieferkettengesetz – eine Analyse
Seit Jahren kämpfen wir von DIE LINKE für ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen nicht länger von miserablen Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in ihrem globalen Wirtschaften profitieren können. Nach einem eineinhalb-jährigen Streit in der GroKo,…
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Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
Die Broschüre „Wirtschaft und Menschenrechte“ von Michel Brandt gibt es hier als PDF: Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
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Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
Die Broschüre „Wirtschaft und Menschenrechte“ von Michel Brandt als PDF: Broschüre Wirtschaft und Menschenrechte
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Castor-Transport von Sellafield nach Biblis im November 2020“ (Bundestagsdrucksache 19/26325)
Am 3. und 4. November 2020 fand ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll von Sellafield in Großbritannien nach Biblis in Hessen statt. Dieser Atommülltransport mit 6 Castor-Behältern vom Typ HAW 28M war ursprünglich für…
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Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen
Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…
