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Bundesregierung hat keine Interesse an demokratischen Friedensprozess in Kolumbien, sondern an Profit für deutsche Wirtschaft
Heute trifft sich Außenminister Heiko Maas mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo und wird mit Ihm in Berlin über den ‚Beitrag der Wirtschaft auf dem Weg zum Frieden‘ sprechen. Mit dem Schwerpunkt…
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Politische Bildungsfahrt nach Berlin von Michel Brandt, MdB, die Linke
Auf Einladung des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt DIE LINKE, traten 50 Genoss*innen und Unterstützer*innen am Sonntag 18. November 2018 eine Reise zum Zweck der politischen Bildung nach Berlin an. Bis Mittwochmittag besuchte die…
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Meine letzte Woche im Wahlkreis
Einiges los diese Woche. Am Montag war ich bei der AWO Karlsruhe um mich über die wichtige Arbeit, die der Wohlfahrtsverband in #Karlsruhemacht zu informieren. Abends war ich dann zum politischen Austausch u.A.…
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Das neue „Ausländer raus“, verantwortlich: das Bundesinnenministerium
Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat macht in Berliner U-Bahnstationen Werbung für die freiwillige Ausreise für Schutzsuchende. Diese Werbekampagne für eine finanzielle Unterstützung der Rückreise nach z.B: Afghanistan, Iran, oder in andere…
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Vortrag und Podiumsdiskussion beim SDS Freiburg
Heute bin ich im schönen #Freiburg. Der SDS Freiburg hat mich zu einer Podiumsdiskussion zur Situation auf dem Mittelmeer eingeladen. Die Wege aus dieser Katastrophe der Menschlichkeit, bedürfen meiner Meinung nach einer gewaltigen Anstrengung…
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Klimakiller Daimler gefährdet Arbeitsplätze in Baden-Württemberg
Zu der aktuellen Kampagne des Daimler-Konzerns in Baden-Württemberg gegen anstehende Entscheidungen im EU-Parlament zu mehr Klimaschutz. Erst lügen und betrügen sie, dann bekämpfen sie den Klimaschutz. So gefährdet Daimler die Gesundheit der Menschen…
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#Civilfleet wird wieder Leben retten
Trotz aller Repression und Kriminalisierung wird ein Teil der #civilfleet wieder vor die libysche Küste fahren, um Leben zu retten. Danke für euren Mut, eure Entschlossenheit und Menschlichkeit! Sea-Watch, sea-eye, Proactiva Open Arms, SOS…
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Umfrage zu rechtswidriger Polizeigewalt / Betroffene gesucht
Der Lehrstuhl für Kriminologie der juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum macht eine Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt. Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht worden. Höchste Zeit dafür, wie ich…
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Veränderung kommt aus der Gesellschaft
Artikel im Neuen Deutschland aus den Reihen der #Bewegungslinken von Jan van Aken, Raul Zelik, Sofia Leonidakis, Harald Weinberg, Rhonda Koch, Nina Eumann, Konstantin Gräfe und mir. „…Natürlich muss die LINKE dazu wachsen…
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Pfefferspray kann tödlich sein
Die Bundespolizei nimmt durch den Einsatz von Pfefferspray die gesundheitliche Gefährdung und auch Todesfälle bei Demonstrierenden bewusst in Kauf. Das zeigt die Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Gesundheitliche Gefährdung…
