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Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, zum Streik der Beschäftigten im Einzelhandel. „Ich unterstütze die streikenden Kolleg*innen im Einzelhandel. Sie streiken heute in #Karlsruhe bei #Primark, #Kaufland (Grünwinkel) und H&M (ECE-Center) sowie im dm-Verteilzentrum…
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Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren
Zum Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Klaus-Peter Reisch auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Es ist das erste…
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PM: Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren
Zum heutigen Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Klaus-Peter Reisch auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Es ist das erste…
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Grüne in Baden-Württemberg müssen Freiheitsrechte der Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim sicherstellen.
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, aufgrund fehlender zivilgesellschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und mangelhafter Transparenz der Zustände in Baden-Württembergs Abschiebehaftanstalt in Pforzheim, wie sie die „Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim“ schildert. Brandt ist Obmann der Fraktion DIE LINKE…
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Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland
Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags: „Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis…
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PM zur ENBW-Hauptversammlung
Zur Hauptversammlung der EnBW am 8. Mai in Karlsruhe erklärt Michel Brandt, Abgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Mit ihren Geschäften in der Türkei, spielt…
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70 Jahre Europarat – das europäische Bollwerk der Menschenrechte darf nicht scheitern
Nach 70 Jahren steht der Europarat vor dem Scheideweg: Entweder diese wichtige Institution wird gestärkt, um die Menschenrechte zum Zentrum europäischer Politik zu machen. Oder sie zerbricht an politischen Differenzen. Besonders der Konflikt…
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Konsequentes Einfordern der Menschenrechte wäre nötig gewesen
„Es ist zutiefst zynisch: Ein Bundesaußenminister möchte einen „Rollback von Populisten und Autoritären“ aufhalten und liebäugelt gleichzeitig als erster europäischer Spitzenpolitiker offen mit dem brasilianischen Faschisten Bolsonaro.“ Brandt weiter: „Es ist falsch und…
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Sechs Jahre nach Rana Plaza – Zeit für ein Lieferkettengesetz
„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“, erklärt Michel…
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Organklage gegen Bundestagspräsident Schäuble
„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ausgeschlossen, dass meine Räume auch durchsucht wurden. Das…
