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Eine Marinemission, die keine Menschen retten darf
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer…
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Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen
Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE…
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Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit
Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren.…
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Reiseankündigung Griechenland / Menschenrechtssituation / 02.-05.2020
Michel Brandt, MdB, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, reist am 2. Februar 2020 für 4 Tage nach Griechenland. In der Region um Thessaloniki will er sich ein genaues…
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Barrieren gegen Menschenrechte
Zu der Ankündigung der griechischen Regierung, schwimmende Barrieren auf dem Mittelmeer zu errichten, um Flüchtlinge von der Flucht von der Türkei nach Griechenland abzuhalten, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und…
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Humanitäre Notwendigkeit von Lieferkettengesetz
Zum Jahrestag des Brumadinho-Dammbruchs in Brasilien am 25.01.2019, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Auch ein Jahr nach dem Dammbruch mit 270 Toten in Brasilien…
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Menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal beenden
Zur heutigen Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei zu Gesprächen mit Präsident Erdogan über Flüchtlingsfragen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Statt Schutzsuchenden…
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Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz: „Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige…
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Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz: „Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der…
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Bundesregierung setzt weiter auf Raubbau und Menschenrechtsverletzungen
Zur heute vom Kabinett verabschiedeten überarbeiteten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Mit der heute verabschiedeten Rohstoffstrategie setzt die Bundesregierung weiter…
