-
Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer sofort beenden
„Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird,…
-
Während Australien noch brennt wird das nächste Feuer schon geschürt – Zündelt Siemens mit?
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmannn der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anlässlich des Protestes gegen eventuelle Beteiligung von Siemens an Australiens Kohlebergbau Adani. „Siemens darf sich…
-
Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur „Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft“: „Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft…
-
Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Zum heutigen Freispruch den Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vor einem Berufungsgericht in Malta, erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der im Juni 2018 nach der…
-
Profite gegen Menschenrechte
In „Profite gegen Menschenrechte“ wird im Kontext die schlechte Menschenrechtssituation in den Lieferketten global wirtschaftender Unternehmen beschrieben, sowie politische Ansätze und den Gegendruck der Konzernlobby. Besonders wird auf den Prozess der Vereinten Nationen…
-
Hauptversammlung der Todesschmiede Heckler & Koch
Zur außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch am heutigen 19. Dezember 2019 erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Die Herstellung und der Export von Waffen…
-
Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!
Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages: „Die Lebensumstände in den griechischen…
-
Bundesregierung muss UN-Wanderarbeiter*innenkonvention endlich ratifizieren!
Zum internationalen Tag der Migrant*innen am 18.12.2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Wanderarbeiter*innenkonvention der Vereinten…
-
Freiheitsrechte in Gefahr!
In Karlsruhe hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, um auf die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen und um mit vereinten Kräften dagegen zu kämpfen. Vor zwei Jahren wurde das…
-
Deutsche Konzerne bestehen Menschenrechtstest nicht
„Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen. Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter…
