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Verfassungsgericht kann unwürdige Hartz IV-Sanktionen kippen
Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Grundsätzlich können Kürzungen an einem…
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Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern
Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE: „Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz…
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Tahiri-Schwestern sofort zurückholen
Aufgrund fehlender Reaktionen der Verantwortlichen dieser Abschiebung auf unseren ersten Brief und, der für die beiden Tahiri-Schwestern immer bedrohlicher-werdenden Situation in Serbien, hat die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE aus Baden-Württemberg…
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Neuer Tiefpunkt in der ohnehin schon brutalen europäischen Migrationspolitik
Pressestatement des MdB Michel Brandt zum Push-Back von 50 Geflüchteten aus der maltesischen Such-und Rettungszone (SAR) nach Libyen mit der Bitte um Veröffentlichung. Michel Brandt ist Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte…
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Rückkehr zu einer Asylpolitik, die auf Menschenrechte und den Schutz von Geflüchteten setzt
Zum Brand in einem völlig überfüllten Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE: „Die Eskalation im Geflüchtetenlager auf der…
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PM: Ausbremsen von menschenrechtlichen Konzernpflichten durch die Bundesregierung hat System
Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte…
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PM:Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten In Baden-Württemberg hat sich ein breites Zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen,…
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Rojava zu verteidigen bedeutet die Welt von Morgen zu retten
PM von Michel Brandt, MdB, DIE LINKE anlässlich des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien (Rojava). „Rojava zu verteidigen und damit den Krieg in Nordsyrien zu beenden bedeutet auch DAS solidarische, pluralistische, emanzipatorische,…
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PM: Unschuldige Opfer der grausamen Abschiebemaschinerie zurückholen
Pressemitteilung baden-württembergischer MdB´s (Riexinger, Hänsel, Akbulut, Brandt) von der Partei DIE LINKE anlässlich der Abschiebungen am 27.09.2019 zweier Schwestern aus Tuttlingen nach Serbien. Unschuldige Opfer der grausamen Abschiebemaschinerie zurückholen Die Abschiebung der beiden…
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PM: Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates…
