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Tödliche EU-Abschottungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Zu einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die EU und die Bundesregierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der tödlichen Migrationsabwehr auf dem Mittelmeer, erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann…
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Ohne gerettete Menschen gibt es nichts zu verteilen
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Dt. Bundestags zu den Ergebnissen des EU-Innenminister Treffens in Italien: „Die Grundvoraussetzungen dafür, dass ein wie gestern beschlossenes Notfallsystem zur…
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Notfallmechanismus ist eine Nebelkerze
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Dt. Bundestags zu den Ergebnissen des EU-Innenminister Treffens in Italien: „Die Grundvoraussetzungen dafür, dass ein wie heute beschlossenes Notfallsystem zur…
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PM zum globalen Klimastreik
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, anlässlich des globalen Klimastreiks, zu dem Fridays for Future am 20.09.2019 aufruft: Der Karlsruher Bundestagsabgeordneter, der am Freitag in Karlsruhe am Klimastreik teilnehmen wird, unterstützt die Forderungen von…
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Hotspot-Konzept der EU ist gescheitert
Zur aktuellen Lage in den überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln, wo derzeit 24.000 Geflüchtete in fünf Lagern ausharren müssen, die für rund 6.000 Menschen ausgelegt sind, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im…
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Kampagne für ein Lieferkettengesetz
Zum Start der Kampagne für ein Lieferkettengesetz verschiedener Nichtregierungsorganisationen am 10. September 2019, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne…
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Causa Fischer gegen Mayr
Der Karlsruher MdB Michel Brandt, DIE LINKE, erklärt sich solidarisch mit der Journalistin Dr. Gaby Mayr. Die Klage von Ex-Richter (BGH) Thomas Fischer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit Die Journalistin Dr. Gaby…
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Selbstmorde in Karlsruher Geflüchteten-Einrichtungen sind Folge des menschenunwürdigen Asylsystems
Zur Antwort der Baden-Württembergischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Georg Nelius zu Suiziden und Suizidversuchen Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erklären Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin und Michel Brandt, MdB,…
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Katastrophale Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze
Michel Brandt reist in die „EU Hotspots“ nach Griechenland Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fährt heute zusammen mit seiner Fraktionskollegin Cornelia Möhring nach Griechenland, um sich…
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Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu…
