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Freilassung der Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen
Zum Urteil des italienischen Ermittlungsrichters, dem die Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete am Montag vorgeführt wurde erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags: „Es ist eine erfreuliche Nachricht,…
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Verhaftung von Carola Rackete und Festsetzung der Sea Watch 3
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags zur Festnahme der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete heute Nacht in Italien: „Carola Rackete hat ihre…
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Mit Rückgrat die Angestellten schützen
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied des Kulturausschusses für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Forderung der AFD im baden-württembergischen Landtag, die Staatsangehörigkeiten der Künstler in den Bereichen Ballett, Schauspiel…
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Russlands Rückkehr in den Europarat ist ein richtiges Signal
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates anlässlich der Entscheidung über den Verbleib Russlands im Europarat: „Ich begrüße die Entscheidung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, den Bericht…
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Polizei versucht Anreise zu Ende Gelände zu verhindern
Zu den Schikanen der Polizei bei der Anreise von Teilnehmenden der Klimaschutzproteste „Ende Gelände“ erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe: „Die beginnenden Klimaschutz-Proteste werden massiv von der Polizei behindert.…
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Bundesregierung angeklagt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Mittelmeer
Die #EU und die Bundesregierung sind mitverantwortlich für das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Dafür müssen die Verantwortlichen juristisch belangt werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass Menschenrechtsanwälte jetzt die EU und deren Verantwortliche…
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Solidarität mit den Beschäftigten im Einzelhandel
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, zum Streik der Beschäftigten im Einzelhandel. „Ich unterstütze die streikenden Kolleg*innen im Einzelhandel. Sie streiken heute in #Karlsruhe bei #Primark, #Kaufland (Grünwinkel) und H&M (ECE-Center) sowie im dm-Verteilzentrum…
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Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren
Zum Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Klaus-Peter Reisch auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Es ist das erste…
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PM: Zivile Seenotrettung schützen statt kriminalisieren
Zum heutigen Urteil über den Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Klaus-Peter Reisch auf Malta erklärt Michel Brandt (MdB), Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Es ist das erste…
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Grüne in Baden-Württemberg müssen Freiheitsrechte der Menschen in der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim sicherstellen.
Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB, aufgrund fehlender zivilgesellschaftlicher Kontrollmöglichkeiten und mangelhafter Transparenz der Zustände in Baden-Württembergs Abschiebehaftanstalt in Pforzheim, wie sie die „Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim“ schildert. Brandt ist Obmann der Fraktion DIE LINKE…
