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62 Menschen in Seenot vor den Toren Europas: Das Sterbenlassen muss sofort aufhören
Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags, zum aktuellen Seenotfall in der maltesischen Such- und Rettungszone: Michel Brandt: „Zwei Wochen, nachdem…
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Deutschlandweiter Abschiebestopp – Menschenwürde in Zeiten von Corona
„Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie sind nicht nur unverantwortlich, sie sind unmenschlich. Deswegen fordere ich einen offiziellen deutschlandweiten Abschiebestopp und die offizielle Schließung aller Abschiebehafteinrichtungen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss…
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Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen
„Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber…
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Kein Taschenspielertrick zu schade – Corona ist kein Argument gegen Lieferkettengesetz
Zum Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen ein Lieferkettengesetz erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um…
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Der Fukushima Jahrestag mahnt
PM von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Am 11. März 2011 ereignete sich der…
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Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht…
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Europa setzt auf Abschottung statt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze
Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze: „Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf…
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Eine Marinemission, die keine Menschen retten darf
Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur Einigung der EU-Außenminister am Montagabend, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo gegen Libyen mit einer…
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Griechenland kriminalisiert Geflüchtete anstatt zu helfen
Zu einem Prozess in der griechischen Stadt Komotini, in dem gestern die zwei Flüchtlinge gegen Hamza Haddi und Mohamed Haddar als angebliche Schmuggler verurteilt wurden, erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE…
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Siemens Hauptversammlung – Lieferketten der Verantwortungslosigkeit
Zur heutigen Hauptversammlung des Siemens-Konzerns in München erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Statt Dividenden auszuschütten, sollte Siemens in den Umbau seines klima- und menschenrechtsfeindlichen Geschäftsmodells investieren.…
