Kriminalisierung von Seenotrettung durch EU-Regierungen
Vorgestern wurde die OCEAN VIKING, das Schiff der Organisation SOS MEDITERRANEE,von den italienischen Behörden festgesetzt. Die OceanViking habe mehr Passagiere transportiert als in den Papieren zugelassen. Das ist eine an den Haaren herbeigezogene Begründung, denn nach Seerecht dürfen aus Seenot gerettete Menschen nicht als Passagiere gezählt werden!
Was hier passiert ist reine Willkür und Schikane. Am 1. August jährt sich die erste Beschlagnahmung eines zivilen Seenotrettungsschiffs zum dritten Mal. Die IUVENTA, das Schiff der NGO Jugend Rettet wurde am 1. August 2017 in Lampedusa beschlagnahmt – einen Tag davor weigerten sie sich, den „freiwilligen“ Code of Conduct (Verhaltenscodex) zu unterzeichnen, der die zivile Seenotrettung weiter einschränken sollte. Die Iuventa ist bis heute beschlagnahmt, der Crew wird vorgeworfen mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben. Obwohl das bereits widerlegte, fabrizierte Anschuldigungen aus rechten Kreisen sind, derer sich die Staatsanwaltschaft bedient, kommt die Iuventa nicht frei und die Anklage gegen die IUVENTA10 wird nicht fallen gelassen. Die Iuventa war damals eins von 13 aktiven Seenotrettungschiffen.
Aktuell ist kein ziviles Seenotrettungsschiff im Mittelmeer aktiv – jetzt in diesem Augenblick sind ~110 Menschen in Seenot in der maltesischen Such- und Rettungszone. Diese Menschen könnten gerettet werden, würden die europäischen Behörden und Regierungen nicht alles tun um die zivile Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Seenotretter*innen sind die letzte Bastion der Menschlichkeit auf dem Mittelmeer, sie verteidigen die Menschenrechte, die die europäischen Regierungen mehr und mehr aushöhlen und umgehen. #SHAMEONEU
Wir brauchen sofort eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung um das Sterben im Mittelmeer zu stoppen!
#Seenotrettung ist kein Verbrechen!
