Solidarität mit den Aktivist*innen im Dannenröder Forst
Im Dannenröder Forst geht die Polizei der schwarz-grünen Landesregierung immer gewalttätiger gegen die Aktivist*innen vor und schreckt dabei vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurück. In den letzten Tagen sind zwei Baumbesetzer*innen gestürzt und haben sich dabei teils schwere Verletzungen zugezogen. Die Stürze waren keine Unfälle, sondern wurden durch das Vorgehen der Polizei bewusst ausgelöst. Aktivist*innen berichten, dass die Polizei schon letzte Woche vermehrt Sicherungsseile ohne Kenntnis oder Beachtung ihrer Funktion durchtrennte, am Sonntag führte das schließlich zu einem Sturz aus mehreren Meter Höhe. Ein solches Vorgehen stellt mindestens schwere Körperverletzung mit Vorsatz dar! Dass die eingeleiteten Ermittlungen zu nennenswerten Ergebnissen führen darf jedoch bezweifelt werden, schließlich veröffentlichten Staatsanwaltschaft und Polizei – also zuständige Ermittlungsbehörde und Tatverdächtige – gestern sogar eine gemeinsame Presseerklärung.
Die Landespolizei Mittelhessen ist auf Twitter derweil außerordentlich aktiv und versucht ganz offensichtlich ihre eigene Erzählung der Ereignisse offensiv zu verbreiten. Diese Erzählung ist jedoch durchsetzt von massiver Desinformation. Jörg Reichel von der DJU (Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union) schreibt dazu: „Wir bewerten dies als Versuch die öffentliche Wahrnehmung des poliz. Einsatzes zu framen und bildpolitisch zu kontrollieren. Diese Inszenierung und Vortäuschung von Berichterstattung ist eine gefährliche Entwicklung.“ Sonntag etwa twitterte die Polizei mehrmals, dass keine Seile durchgeschnitten worden seien – was zu dem Zeitpunkt noch gar nicht ermittelt war und sich schlussendlich als Lüge herausstellte. Parallel werden immer dann wenn es etwa zu Räumungen kommt Pressevertreter*innen von den Orten des Geschehens ausgesperrt.
Die Ereignisse im Dannenröder Forst sind in vielerlei Hinsicht skandalös: Wir sehen eine völlig gescheiterte Verkehrspolitik unter grüner Regierungsbeteiligung, massive staatliche Repressionen und außerordentlich hartes Vorgehen gegen friedlichen Protest, Behinderung der freien Presse, eine sich selbst als politische Akteurin in Szene setzende Polizei, massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit und permanente Schikane von Protest und Presse durch unzählige willkürliche Kontrollen. Die schwarz-grüne Landesregierung trägt die Verantwortung für die Verletzungen von Aktivist*innen durch polizeiliches Verhalten und sie trägt die Verantwortung für die Vernichtung eines Jahrhunderte alten gesunden Mischwaldes.
Die breite Protestbewegung gegen die A49 macht Hoffnung und Mut. Die Besetzung des Danni zeigt eindrücklich, wie erfolgreich kreativer ziviler Ungehorsam sein kann. Mit jedem besetzen Baum, jedem Tripod und jeder Sitzblockade wird die im Oktober gestartete Rodung verlangsamt. Allen Aktivist*innen im Danni: Danke für euren Einsatz und volle Solidarität! #DanniBleibt
