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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Bericht der Frontex-Prüfgruppe: Frontex duldete und vertuschte Menschenrechtsverletzungen

    / 15. Juli 2021

    Heute wurde der Bericht der Frontex-Prüfgruppe im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments vorgestellt. Diese fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte Monate lang die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex untersucht. Die…

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  • Aktuelles,  Menschenrechts-Ausschuss

    Frontex verklagen – Gespräch mit Omer Shatz von Front-LEX

    / 13. Juli 2021

    Heute habe ich Omer Shatz, Anwalt für internationales Recht und Teil der Initiative Front-LEX zu einem Hintergrundgespräch mit anderen Abgeordneten und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Omer Shatz hat gemeinsam mit dem weiteren Front-LEX-Anwalt…

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  • Aktuelles,  Pressemitteilungen,  Reisen

    Delegationsreise nach Lesbos

    / 25. Mai 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und stellvertretender Vorsitzender des Migrationskomitees im Europarat besucht vom 25.05. bis 28.05.2021 mit einer Delegation der Partei…

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  • Aktuelles

    Die Situation im zentralen Mittelmeer im April 2021

    / 14. Mai 2021

    Selten ließ die EU hemmungsloser die Maske fallen, als in der vorletzten Aprilwoche, als drei Boote mit mehr als 250 Menschen an Bord in Seenot gerieten und die Seenotleitstellen in Italien und Malta…

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  • Aktuelles

    Spiegel-Recherche: Frontex und die sogenannte libysche Küstenwache organisieren Push-Backs in Folterlager über WhatsApp

    / 29. April 2021

    Bei mehreren Gelegenheiten habe ich das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und den Frontex-Direktor Leggeri im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach der Zusammenarbeit von Frontex und der sogenannten libyschen Küstenwache gefragt. Kein…

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  • Aktuelles,  Baden-Württemberg,  Pressemitteilungen

    Landespolizist*innen aus Baden-Württemberg aus Frontex-Einsätzen abziehen, Frontex abschaffen

    / 12. Februar 2021

    Ende 2020 befanden sich mehr als zwei Dutzend deutsche Landespolizist*innen in Frontex-Einsätzen, darunter auch Beamt*innen aus Baden-Württemberg. Diese waren 2020 unter anderem in Griechenland stationiert. Dort kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrigen…

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  • Aktuelles,  Presse International,  Pressemitteilungen

    Michel Brandt zum Frontex-Skandal: „Kritik an Frontex darf nicht bei Personalfragen und Reform-Forderungen verbleiben.“

    / 8. Februar 2021

    Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zur aktuellen Debatte um die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex: Michel Brandt: „Kritik an der EU-Agentur…

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